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Martinas Woche 47_2020: Grundrechtsgarantien auf Schlingerkurs?

Mehrjähriger Finanzrahmen – Asylpolitik – Prekäre Beschäftigung – Berg Karabach – Kultur – Plenum

Logo des European Forum 2020, siehe vorletzter Beitrag

Martinas Woche war überfüllt mit Meetings, in denen die detaillierte Ausgestaltung der EU-Förderprogramme der Regional- und Kulturpolitik für die Jahre 2021-2027 gemeinsam mit der Kommission und dem Rat im Trilog ausgehandelt werden. Ein Treffen jagte das andere, ein Online-Meeting folgt dem anderen, bei dem Nora Schüttpelz für die Regionalpolitik gleich in drei Programmen und Konstanze Kriese für das Programm Creative Europe die Übersicht behalten müssen. Sie achten darauf, dass Martina in den Berichterstattertreffen dann bei besonders kniffeligen Verhandlungspunkten dafür einstehen kann, dass es Lösungen gibt, die nicht zu weit von den oft progressiveren Positionen des Parlaments wegführen. Auch in der kommenden Woche, zeitgleich zum nächsten Plenum des Parlaments, werden diese Beratungen fortgesetzt. Dazwischen findet man kaum Zeit, die politische Großwetterlage, das Gezerre um die Rahmenbedingungen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 im Europäischen Rat bis ins Detail zu verfolgen. Ganz offensichtlich wird es gleich zu Dezemberbeginn weitere Gipfeltreffen der Mitgliedstaaten geben, um Ungarn und Polen davon zu überzeugen, dass sie sich einem Rechtsstaatsmechanismus, der demnächst die Geldflüsse flankieren soll, beugen müssen. Die derzeitigen Verhandlungen werden von den Regierungschefs aus Budapest und Warschau blockiert. Überdies löst Großbritanniens Regierung wachsende „Freude“ aus, denn es sieht alles so aus, sollte es doch noch einen Deal zum Brexit geben, dass dann das Parlament am 28.12.2020 zu einer Sondersitzung zusammentritt. Wir schauen hier aber erst einmal in die vergangene und die kommende Woche.

 

Lesbos: Brief an Seehofer– Umkehr zu einer humanen Flüchtlingspolitik

Solidarität mit Moria

„Diese Katastrophe nach der Katastrophe ist kein nationales Problem der griechischen Regierung, sondern ein EU-weites. Es wird immer deutlicher, dass auf Lesbos keine würdigen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden können. In Anbetracht der sich täglich verschlechternden Wetterbedingungen müssen die Menschen deshalb endlich von Lesbos geholt und auf ‚Sichere Häfen‘ innerhalb der EU verteilt werden.“, erinnert Cornelia Ernst mit ihren Kollegen Sven Marquardt von den Grünen und Dietmar Köster von den Sozialdemokraten. Nichts ist gelöst seit dem Brand und nichts wird getan, obwohl 200 Städte allein in Deutschland die Aufnahme von Menschen auf der Flucht wollen. Seehofer, der gerade im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft der „Chef“ aller Europäischen Innenminister*innen ist, bremst die Kommunen aus und setzt weiter auf Abschottung. Wir müssen den Druck schlicht verstärken, nicht nur weil der Winter kommt, sondern weil Europa humanes Handeln mit Füßen tritt.

 

Linke Beschäftigungspolitik: TUNE-Konferenz und Kampf gegen Armutslöhne

Veranstaltungsankündigung von The Left/GUENGL

In der vergangenen Woche veranstaltete die linke Fraktion im Europaparlament ihre alljährliche TUNE-Konferenz. Diesmal stand natürlich die Pandemie im Mittelpunkt des Treffens. Die Covid-19-Pandemie verschärft die Ungleichheiten in ganz Europa. Es geht um nicht weniger als „20 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien“. Beschäftigte tragen die Hauptlast der Krise. Immer mehr Menschen sind in denkbar ungesicherten Arbeitsbedingungen, verdienen wenig oder sind gänzlich in einer prekären Selbstständigkeit, zum Beispiel die, die die über Plattformen wie UBER beschäftigt sind und das Risiko für soziale Krisen und entsprechende Versicherungen gänzlich allein tragen.

Pünktlich zur Konferenz kam unsere Delegation mit Özlem Demirels Erstem Initiativbericht „Schluss mit Armutslöhnen!“ im Gepäck zu den Aussprachen.

 

Bergkarabach: Delegation EU-Südkaukasus traf sich zur Aussprache

Am Donnerstag traf sich die Südkaukasus-Delegation des Europäschen Parlaments online mit Gästen und hatte u. a. Nicolas Fleury, den Koordinator für Europa und Zentralasien des Roten Kreuzes, eingeladen. Er betreut alle Unterstützungen von Internationalen Hilfsorganisationen vor Ort und berichtete deatilliert über die Lage seit dem 7. November 2020, als Shusha von den aserbaidschanischen Streitkräften gemeinsam mit türkischen Söldnern eingenommen wurde. „Es war klar“, betonte er noch einmal, was einhellig alle Beobachter so auswerteten, „dass ab da klar war, das auch Stepanakert schwer zu halten sein wird, so dass wir dort mit der Evakuierung angefangen hatten, einschließlich unserer medizinischen Teams. Auch die Bewohner wurden aufgefordert über die Nordroute nach Armenien zu gehen. Sie blieben zum Teil in den Dörfern auf der Nordrute. Andere Dörfer waren wie leergefegt. Wir hatten keine Probleme mit russischen Truppen und auch nicht mit aserbaidschanischen Truppen. Wir haben uns zuerst darum gekümmert, dass die Wasserleitungen und das ganze System in Stepanakert heil bleibt, denn sonst kommen wir auch mit den Krankenstationen und Lebensmitteln nicht weiter…“ Dann hielt er fest: „Das Agreement vom 9.11. war sehr fokussiert auf den Gefangenenaustausch. Aber es gab keine umfassenden Listen der Gefangenen und wir brauchten zuerst Zugang, um das Chaos moderieren zu können. Wir hingen da etwas in der Luft, denn es gab keine Protokolle  zwischen den Parteien. Die Lösungen für einen Frieden sind bisher eher verhindert, der Weg wird sehr lang.“  (Die wörtliche Rede ist hier nur eine sinngemäße Übernahme aus dem englischen Statement - K.K.) Genau dies blieb auch der Tenor der Aussprache, in der auch Thomas de Waal, Senior Fellow des Carnegie Europe, zu Wort kam, der zwei Tage nach dem Waffenstillstand auch in der New York Times veröffentlicht hatte und dort insbesondere auch auf die Rolle der Türkei in diesem Konflikt einging. Nun laut nach der Minsk-Gruppe zu rufen, wie es Borrell seit dem 9.11. und auch am 19.11. tat, ist nachvollziehbar, aber zur Rolle der Türkei zu schweigen, ist eines der himmelschreienden Versäumnisse der EU, wenn es im die politische Konfliktlösung geht. Martina hatte sich im Europa-Blog schon geäußert und veröffentlicht zu Beginn der kommenden Woche den nächsten Kommentar zu möglichen Schritten der bisher völlig ausstehenden Friedensvereinbarung.

Screenshot von der Cultural Assembly, 21.11.2020

 

Versammlung der Kulturschaffenden traf sich im Rahmen des European Forum 2020

Samstagabend traf sich die Kulturversammlung des European Forums, ein europaweites Treffen linker und demokratischer Kräfte aus dem Umfeld der Europäischen Linken. Veranstaltet wird das Europäische Forum vom Netzwerk Transform, zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und vielen Einzelinitiativen. Der Start der diesjährigen Online-Veranstaltung mit Webinars, Filmen, Gesprächen und Treffen war am 6. November 2020. Noch bis Ende November gibt es zahlreiche Begegnungen. Die Versammlung der Kulturschaffenden traf sich am Samstag in drei Panels und widmete sich der schlichten Frage, ob Künstler*innen und Kulturschaffende vollwertige Arbeiter*innen sind und wie sie zu einem Status kommen, der ihnen die gleichen Rechte der anderen Produzierenden einräumt. Weiterhin wurde gefragt, welche Kultur Europa eine fortschrittliche Identität verleihen kann, wobei u. a. von Eva Brenner aus Wien tief in die Geschichte des Werkbundes eingetaucht wurde. Das war insofern sehr sympathisch, weil man dabei ahnte, dass möglicherweise die aparte Bauhaus-Idee der Kommissionspräsidentin auch derartige historische Grundlagenforschung gebrauchen kann. Hier ein Video aus dem zweiten Panel. Im dritten Panel ging es um die Repräsentation von Menschen auf der Flucht in kulturellen Auseinandersetzungen und andererseits auch um den Kulturkampf von Rechtsaußen. Konstanze Kriese war für uns bei der Versammlung dabei und musste feststellen, dass die Lyrikerin & Opernsängerin, Margarita Syngeniotou, gleich im ersten Panel eine alles entscheidende Frage, die gerade wie der Elefant überall im Raum steht, formuliert hatte: Während wir noch dachten, man muss ausschließlich über das „WIE wird Kultur unterstützt?“ reden, ist derzeit – auch durch das Brennglas der Pandemie verstärkt – offenbar das Thema „WARUM wir kulturelle Produktionen in unseren Gesellschaften (noch) brauchen?“ ziemlich unbeantwortet. Unsere Regierungen haben mit den harschen Schließungen der kulturellen Angebote diesen dramatischen Perspektivenwechsel erst provoziert. Ein bitterer Ansatz, der nach einem baldigen neuen Treffen ruft, in dem politische Forderungen geschärft werden.

 

Plenarwoche vom 23.  26. November 2020

In der kommenden Woche steht wieder vieles zur Debatte im Europäischen Parlament und wird dann auch abgestimmt. In jedem Fall überwiegen ab Mittwoch Grundrechtsdebatten, darunter der Jahresbericht 2018-2019, sowie die Politik gegen Gewalt gegen Frauen, die ohnehin am 25.11. alljährlich in politischen Aktionen besonders sichtbar gemacht wird. Ebenso geht es um einen der kritischsten Medienfreiheitsberichte, den das Europäische Parlament je vorgelegt hat. Dies sicher nicht, weil das Parlament mutiger geworden ist, sondern weil sich die Lage von Journalistinnen und Journalisten europaweit gravierend verschlechtert hat, und weil Plattformen sowie auch soziale Netzwerke eine riesige Rolle in der Berichterstattung einnehmen, ohne dass Medien- und Internetkompetenz hier offenbar mitgewachsen ist. Was sind Fake News heute, welche Rolle spielt Microtargeting bei der Vermittlung von Information und Wissen? Der Bedarf an Regulationen ist enorm, doch auch diese müssen grundrechtskonform gestaltet sein. 

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