Menü X

Julian Assange: Fall muss kritische Erwähnung im EU-Grundrechte-Bericht finden

Özlem Alev Demirel

Das Europäische Parlament stimmt heute über den Bericht zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union ab. Konservative, sozialdemokratische und liberale Abgeordnete verhinderten im Vorfeld eine kritische Erwähnung der Verfolgung und Inhaftierung von Julian Assange - eine entsprechende Passage ließen sie aus dem Entwurf streichen. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel:

„Der Fall Julian Assange markiert einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall in der Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit in Europa. Der Verlauf der strafrechtlichen Verfolgung, die menschenunwürdigen Haftbedingungen sowie die drohende Auslieferung in die USA müssen deutlich kritisiert werden. Die Maßnahmen gegen Assange sollen zudem auch Druck auf andere Journalist*innen und Whistleblower*innen ausüben und sie davon abhalten, kritisch über Fehlentwicklungen zu berichten.”

“Ich werde deshalb heute im Plenum dem Änderungsantrag meiner Fraktionskollegin Clare Daly zustimmen, den kritischen Satz zum Umgang mit Assange wieder in den Bericht aufzunehmen. Die Europäische Union macht sich unglaubwürdig, wenn sie bei der Verteidigung von Grundrechten mit zweierlei Maß misst und den Eindruck erweckt, als seien Opfer von Grundrechtsverletzungen nur dann erwähnenswert, wenn sie sich nicht in Opposition zum westlichen Regierungshandeln befinden.“

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung
  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • A-Z 2019
  • europaROT 18/2020
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)