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NATO 2030: Auf dem Weg in die Großmachtkonkurrenz

Özlem Alev Demirel

Zum Bericht ‚NATO 2030: United for a New Era‘, der als Vorlage für eine neue NATO-Strategie dienen soll, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:

"Die Pläne sind deutlich: Anders als die Trump-Regierung, versucht die kommende Biden-Administration in den USA die transatlantischen Reihen in der NATO wieder enger zu schließen, um in der ökonomischen und politischen Konkurrenz stärker gegen Russland und China vorgehen zu können. Ob die Formierung einer transatlantischen Front aber angesichts vorhandener Konkurrenz um eigene Vormachtstellungen und ökonomische Interessen der beteiligten Staaten gelingen wird, ist noch offen. Ein Beitrag zum Ausstieg aus der sich verschärfenden Eskalationsspirale ist der nun vorgelegte Bericht jedenfalls nicht. Er ist vielmehr genau das Gegenteil.“

„Es ist besorgniserregend, dass vor allem in der neuen ‚Tech-Geopolitik‘, rund um Themen wie künstliche Intelligenz oder autonome Waffensysteme, die NATO künftig noch stärker mitmischen will. Diese Technologien sind brandgefährlich, verändern die Kriegsführung und sind ethisch inakzeptabel.“


„Äußerst problematisch sind zudem Vorschläge, bestimmte Entscheidungsbefugnisse beim NATO-Generalsekretär zu zentralisieren, um das Konsensprinzip aufzuweichen. Militärfragen sind heikle Angelegenheiten, sie taugen nicht dazu, im ad-hoc-Verfahren entschieden zu werden, nur weil aktuell die Positionen bestimmter Mitgliedsländer nicht genehm sind."



Zum Hintergrund
Als Reaktion auf die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im November vorigen Jahres, die NATO sei ‚Hirntod‘, berief NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Expert*innengruppe zur Wiederbelebung des Bündnisses ein. Der von dieser Gruppe angerfertigte und nun veröffentlichte Bericht - ‚NATO 2030: United for a New Era‘ - enthält insgesamt 138 Vorschläge, die in die Erarbeitung einer neuen NATO-Strategie einfließen sollen.

Problematisch ist darin vor allem die Forderung, das Bündnis buchstäblich für sich verschärfende Großmachtkonflikte zu rüsten – und zwar nicht nur gegen Russland. Neu ist die prominente Rolle, die inzwischen China in den Überlegungen der NATO-Strateg*innen spielt: Das Land wird buchstäblich zum neuen großen Feind des Westens auserkoren. So wird aus der viel beschworenen Großmachtkonkurrenz eine sich-selbsterfüllende-Prophezeiung gemacht.

Über die permanente Einbindung in den Internationalen Stab der NATO, der dem Generalsekretär und dem NATO-Rat zuarbeitet, sollen NATO und Europäische Union künftig noch systematischer zusammenarbeiten. Der Expert*innenbericht ist allerdings nur ein erster Aufschlag für die auch von Generalsekretär Stoltenberg angekündigte Neufassung der zuletzt 2010 überarbeiteten NATO-Strategie. Es bleibt also noch Zeit, vom Kurs in Richtung Großmachtkonkurrenz abzuweichen – was dazu bislang allerdings fehlt, ist der politische Wille.

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