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Redebeitrag zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

André Brie am 16.2.00 vor dem EP in Strassburg

Lassen Sie mich zunachst feststellen, dass es für mich keine Probleme gibt, dem sehr fundierten Bericht grundsätzlich zuzustimmen. Ich will lediglich auf eine Frage hinweisen, die in dem Bericht meiner Meinung nach fehlt und die für Mazedonien und für die Effektivitat der finanziellen und anderen Unterstützung der EU ein grosses Problem darstellt. Ich spreche von den Sanktionen gegen Jugoslawien.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Auch ich halte eine wirkungsvolle Auseinandersetzung mit dem Milosevic-Regime für erforderlich. Aber erstens treffen diese Sanktionen in umfangreicher und negativer Weise auch viele der Nachbarstaaten, darunter Mazedonien, die ohnehin in schwierigster wirtschaftlicher Situation sind. Zweitens wird unter Verletzung humanitärer Gesichtspunkte und politisch kontraproduktiv die gesamte jugoslawische Bevölkerung für Milosevic und seinen Zirkel haftbar gemacht. Ich meine daher, wie im Änderungsantrag 10 formuliert, dass unser heutiges Thema uns veranlassen sollte, eine schnelle Beendigung dieser Sanktionspolitik zu fordern.

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