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Mehrjähriger Finanzrahmen: Qualitätsmängel mit Aufpreis

Martin Schirdewan

Zur heutigen Debatte zum Mehrjährigen Finanzrahmen, dem Corona-Wiederbelebungsfonds und dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT:

„Die gute Nachricht ist, dass endlich der Weg frei ist für die Auszahlung der Corona-Aufbaumittel. Auch wenn diese wiederum an die Kürzungs- und Sparpolitik gebunden sein werden. Doch leider haftet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU jetzt dauerhaft ein Preisschild an: Die deutsche Ratspräsidentschaft hat gezeigt, dass die EU erpressbar ist.“

„Ungarn und Polen können vorerst weiter Justiz und Medien nach ihrem Gutdünken gegen jedes demokratische Verständnis umbauen und Minderheiten weiter benachteiligen. Das ist eine direkte Folge davon, dass sich Weber, von der Leyen und Merkel seit Jahren von den Autokraten auf der Nase herumtanzen lassen. Vor diesem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus muss sich zukünftig kein Demokratiefeind mehr fürchten.“

„Sowohl der Haushalt selbst, als auch die dringend benötigten Wiederaufbaumittel bleiben weit hinter dem zurück, was der Kampf gegen die Pandemie und die Zukunftsaufgaben, vor denen die EU steht, wirklich brauchen. Der Beschluss zu den Eigenmitteln ist so vage, dass damit mögliche Haupteinnahmen wie Finanztransaktions- und die Digitalsteuer auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wurden.“

„Zusammengefasst lässt sich also sagen, dass zu niedrige Etats für Forschung und die Regionen vorgesehen sind, es zu geringe Investitionsmöglichkeiten in den sozio-ökologischen Wandel und massive Auswüchse bei den Militär-Ausgaben gibt. Außerdem findet sich kein seriöser Plan auf der Einnahmenseite - einem solchen Etat kann die Linke nicht zustimmen.“

 

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