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Impfstoffstrategie: Mangelnde Transparenz und Verfügbarkeit

Martin Schirdewan

Zur heutigen Debatte über die Impfstoffstrategie der Europäischen Kommission erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament:

„Das Ziel ein jeder Impfstoffstrategie muss doch sein, dass alle, die geimpft werden wollen, auch so schnell wie möglich geimpft werden können. Hier hinkt die EU aber weit hinter anderen Regionen zurück. Und deshalb muss die Kommission gerechtfertigte Kritik aushalten, die offenen Fragen beantworten und schleunigst für Transparenz sorgen.“

„Doch die EU-Kommission blamiert sich zusehends mit ihrer sogenannten Impfstoffstrategie. Noch immer gibt es keine umfassende Transparenz bezüglich der Verträge, die die Kommission mit Big Pharma abgeschlossen hat. Noch immer haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nur eingeschränkte Einsicht darin. Was ist der Inhalt der Verträge, die mit den Unternehmen geschlossen wurden? Warum sind die Verträge nicht ungeschwärzt einsehbar?“

„Die Fraktion THE LEFT streitet im Parlament dafür, dass Unternehmen aus der Pandemie keinen Profit schlagen sollen. Die Forschung an den Impfstoffen wurde auch mit öffentlichen Geldern subventioniert und darf nicht doppelt und dreifach bezahlt werden um Aktionär*innen die Kassen zu füllen. Die Patente müssen veröffentlicht endlich werden, um die Produktion des Impfstoffes hochzufahren.“

„Demokratischer Grundkonsens war immer, dass es keine Menschen erster und zweiter Klasse geben darf. Nun darüber zu fabulieren, ob geimpfte Personen mehr Rechte erhalten sollen als ungeimpfte, erweist dem gesellschaftlichen Zusammenhalt einen Bärendient. Darüber hinaus ist noch nicht einmal geklärt, wie lange eine Impfung anhält und wer zwar nicht erkrankt aber womöglich Überträger sein kann. Solange diese Fragen nicht geklärt sind, ist eine Debatte darüber unseriös.“

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