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THE LEFT zur EU-Sicherheitspolitik: Zivile Konfliktlösung statt „EU-First!“

Özlem Alev Demirel

Zur heutigen Abstimmung über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

„Unter meiner Federführung hat die europäische Linksfraktion THE LEFT einen Minderheitenbericht zum ESVP-Jahresbericht eingebracht. THE LEFT lehnt eine EU-Militärunion ab und fordert Abrüstungsverträge und Deeskalation für eine echte und nachhaltige EU-Sicherheitspolitik. Obwohl sich die Konflikte weltweit weiter verschärfen und Deeskalation oberstes Gebot sein müsste, setzt die EU fatalerweise weiterhin mehr Geld für Kriegsgerät und Militäreinsätze ein. Sogar die COVID-19 Pandemie wird im Jahresbericht als Vorwand für verstärkte Militarisierung und geostrategische Großmachtfantasien missbraucht. Anstatt auf internationale Kooperation bei der Pandemiebewältigung und Solidarität zu setzen, soll eine militarisierte ‚EU-FIRST!‘-Politik betrieben werden.“

„Entsprechend sind die Prioritäten im vorliegenden Bericht: Rüstungsprogramme wie der Verteidigungsfonds, die Ständige Strukturierte (militärische) Zusammenarbeit (engl. PESCO) und Militärische Mobilität geben die Marschrichtung vor. Dieses Agieren ist nicht nur politisch falsch, sondern auch illegal, da es Artikel 41 Absatz 2 des EU Vertrages verbietet, Militärisches aus dem EU-Haushalt zu bestreiten.“

„Der ESVP-Jahresbericht 2020 ist allerdings keine Überraschung, er folgt der gleichen Logik wie die Berichte der vergangenen Jahre. Unzureichend ist auch der Berichtsteil zur Abrüstung, denn anstatt ein Komplettverbot von autonomen Waffen zu fordern, wird lediglich ‚Regulierung‘ angemahnt. Das wird keine Kriege verhindern oder Menschenleben retten. Der Minderheitenbericht von THE LEFT zeigt hingegen auf, dass es möglich ist, eine weitere Militarisierung zu verhindern und auf zivile Konfliktlösung zu setzen, also auf eine Sicherheitspolitik zu orientieren, die diesen Namen auch verdient.“

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