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Atomwaffenverbotsvertrag: Deutschland muss beitreten!

Özlem Alev Demirel

Anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):

„Damit nicht jegliches Leben ausgelöscht werden kann, müssen Atomwaffen verboten werden. Dass der Atomwaffenverbotsvertrag morgen in Kraft tritt, ist ein riesiger Erfolg für die weltweiten Bemühungen zur nuklearen Abrüstung. Gratulation an die Friedenbewegung, die einen immensen Beitrag dazu geleistet hat!“

„Hiroshima und Nagasaki haben gezeigt, dass Atomwaffen eine der größten Bedrohungen für Menschheit und Natur sind. Anstatt viele Milliarden in die Anschaffung atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge zu stecken, sollten Deutschland und ausnahmslos alle EU-Mitgliedstaaten den Vertrag endlich auch unterzeichnen und so einen Beitrag hin zu einer atomwaffenfreien Welt leisten. Deshalb unterstützte ich auch ausdrücklich den von der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) initiierten Appell an Kanzlerin Angela Merkel, ihre Unterschrift unter den Vertrag zu setzen.“



Hintergrund:
Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2017 von zunächst 53 Staaten unterzeichnet, inzwischen sind es bereits weit über 80 Länder. Am 22. Januar 2021 tritt der Vertrag - 90 Tage nach der 50. Ratifizierung - in Kraft. Gleich im ersten Artikel verbietet der Vertrag Entwicklung, Test, Produktion, Erwerb, Lagerung, Transfer, direkte oder indirekte Kontrolle, Stationierung sowie den Einsatz von (oder die Drohung mit) Atomwaffen. Auch die sogenannte nukleare Teilhabe, bei der US-Atomwaffen unter anderem in Deutschland lagern und im Ernstfall von deutschen Kampfflugzeugen ans Ziel transportiert würden, wäre dadurch eindeutig untersagt. Hierfür sind bislang die Tornado-Kampfflugzeuge vorgesehen, die aber nach den Vorstellungen der Bundeswehr baldmöglichst durch F-18 ersetzt werden sollen, deren Anschaffung geschätzt bis zu acht Milliarden Euro kosten könnte. Die nukleare Teilhabe gilt als wichtiger Baustein im (nuklearen) Säbelrasseln gegen Russland und soll deshalb beibehalten werden. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat Deutschland dem Vertrag die Unterstützung bislang verweigert. Gerade aber in Zeiten, in denen die bilaterale russisch-US-amerikanische atomare Rüstungskontrolle immer stärker unter Druck gerät, ist es wichtig, den atomaren Abrüstungsprozess durch multilaterale Vereinbarungen zwischen vielen Staaten zu stärken.

Deutschland hat von Anfang an alles daran gesetzt, den Verhandlungsprozess und das Inkrafttreten des Vertrages zu torpedieren – was nun immerhin ein Ende hat. Doch das genügt nicht: Deutschland sollte ein Zeichen für nukleare Abrüstung setzen und dem Vertrag endlich beitreten, es ist höchste Zeit dafür!

 

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