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Scholz: "Behandeln wir unsere östlichen Nachbarn nicht länger wie Europäer zweiter Klasse."

Plenarrede von Helmut Scholz zur Debatte über die Umsetzung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens zwischen EU und Ukraine

Video der Rede

Frau Präsidentin, Herr Vize-Präsident,

Kollege Gahler, ich stimme Ihnen in der Quintessenz zu: Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine braucht eine kritisch-konstruktive, umfassende Überarbeitung.

Wir müssen prüfen, warum nicht eingetreten ist, was sich eine Mehrheit der Ukrainischen Bevölkerung von dem Abkommen versprach. Ihr Alltag, ihre Erfahrungen sind das Kriterium der Wahrheit.

Was müssen wir ändern, um die soziale Krise weiter Teile der Bevölkerung endlich zu überwinden und europäische Umweltstandards zu sichern?

Wie kann Rechtstaatlichkeit erfahrbar werden? Wie können wir helfen, Korruption zurückzudrängen, Steuerflucht und Steuervermeidung abzustellen, das Land aus dem Verschuldungsteufelskreis der Makrofinanzhilfen zu befreien, endlich die oligarchischen Strukturen jedweder Couleur zu zerschlagen?

Was ist am Abkommen zu ändern, damit sich die Handelsbilanz nicht noch weiter zu Gunsten der EU verschiebt, mit dem Löwenanteil für Deutschland und Polen?

Wir müssen die Ukraine und ihre Menschen im ganzen Land als Partner*innen  behandeln. Wir brauchen sehr viel mehr Kooperation, auch in Form von Twinning-Projekten.

Und ja, wie können wir Friedensbemühungen bestärken und wirtschaftliche, auch trilaterale, Beziehungen mit dem traditionellen Partner Russland neu entwickeln entsprechend der Minsker Protokolle.

 

Zur Dokumentation:

Der letzte Absatz der Rede konnte aus Zeitmangel nicht gehalten werden:

„Und ja, eine Beitrittsperspektive muss konkret eröffnet werden, andernfalls bedeutet ein enges Assoziierungsabkommen zu wenig demokratische Mitsprache und läuft auf eine Pufferzone hinaus. Behandeln wir unsere östlichen Nachbarn nicht länger wie Europäer zweiter Klasse. Eine europäische Aussöhnung mit Russland wäre dafür ein notwendiger entscheidender Schritt.“

 

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