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Demirel-Bericht verabschiedet: EU-Parlament fordert weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit

Özlem Alev Demirel

Das Europäische Parlament hat heute den von der Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel erarbeiteten Bericht „Ungleichheit reduzieren mit einem besonderen Fokus auf Erwerbstätigenarmut“ angenommen. Hierzu erklärt Özlem Alev Demirel:

Mit dem 45-seitigen Bericht wird eine deutliche Aufforderung an die EU-Kommission gesendet, soziale Ungleichheit zu bekämpfen.

EU-Kommissar Nicolas Schmitt ist nun gefordert, den vom EU-Parlament angenommenen Vorschlägen zur Durchsetzung zu verhelfen, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und für alle Menschen die sozialen Grundlagen ein Leben in Würde zu schaffen.

Die beschlossenen Vorschläge sehen eine zentralere Rolle für die Gewerkschaften, die Stärkung von Tarifverhandlungen und Tarifbindungen, europaweite Mindestlöhne, die vor Armut schützen und die Anerkennung von Plattformarbeiter*innen als abhängig Beschäftigte in den Mitgliedsstaaten der EU vor.
Zudem sollen Unternehmen, die in Steueroasen registriert sind, vom Zugang zu Konjunkturprogrammen ausgeschlossen werden und Maßnahmen, die die ‚Europäische Säule sozialer Rechte‘ stärken, getroffen werden.

In der EU herrschen große soziale Ungleichheiten. Bereits vor der Pandemie war jeder fünfte Mensch in der EU von Armut bedroht oder betroffen, das sind 95 Millionen Menschen. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Erwerbstätigenarmut und schwache soziale Sicherungsnetze sind weit verbreitet. Fast sechs Prozent der EU-Bürger*innen leiden unter extremer materieller Entbehrung. Dabei gehört die EU zu einer der reichsten Regionen der Welt. 

Die COVID-19 Pandemie verschärft die sozialen Ungleichheiten weiter und führt zu einer sozialen Krise. So ist es inakzeptabel, dass Unternehmen mit öffentlichen Geldern ‚gerettet‘ werden, die massiv Personal entlassen. Es ist ein starkes Signal, dass dieser Praxis ein Ende gesetzt werden soll und nicht weiter mit öffentlichen Mitteln die Absicherung von Dividenden-Zahlungen vorgenommen wird. Gerettet werden müssen gut entlohnte Arbeitsplätze. Hier muss die EU-Kommission schnell aktiv werden.

Der beschlossene Bericht macht auf das erschütternde Ausmaß der Ungleichheit aufmerksam, wobei der Schwerpunkt auf Erwerbstätigenarmut liegt, also darauf, dass viele Arbeitnehmer*innen von ihrem Gehalt nicht leben können.

Daher ist das positive Votum für eine Europäische Mindestlohninitiative, die ein Leben in Würde garantiert und eine Bremse für prekäre Beschäftigung besonders wichtig.

Ebenso erhöht der Bericht den Druck auf die Kommission einen Vorschlag für ein Mindesteinkommen und Maßnahmen, die insbesondere Kinder vor Armut schützen, eine so genannte Kindergarantie vorzulegen. Die sozialen Belange der Menschen in Europa dürfen nicht länger den Launen des Marktes untergeordnet werden, auch hierzu setzt der Bericht ein klares Zeichen.

Der beschlossene Text kann hier als pdf-Dokument heruntergeladen oder hier online nachgelesen werden.

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