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Impfstoffdebatte: Von der Leyen ignorierte Warnungen vor Konzernverhalten seit Mai 2020

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzte bei der Impfstoffentwicklung immer darauf, das „geistige Eigentum privater Unternehmen“ zu sichern und nicht der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Eine „faire Kapitalrendite“ für Unternehmen müsse gesichert werden, Regelungen zu einer gerechten Verteilung von Impfstoffen hingegen müssten „freiwillig“ erfolgen. Zu einem entsprechenden Briefwechsel mit Ursula von der Leyen erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):

Bereits Ende Mai 2020 hatte ich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert sicherzustellen, dass im Zusammenhang mit Medikamenten und Impfstoffen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 Entwicklungen, wie es sie im Zusammenhang mit dem von der EU-Kommission freigegebenen Medikament „Zolgensma“ gegeben hat, verhindert werden. Obwohl „Zolgensma“ in gemeinnützigen Forschungslaboren, die vor allem durch Spenden unterstützt wurden, entwickelt wurde, verdienen nun Finanzinvestoren viel Geld mit dem Medikament, welches zu horrenden Preisen verkauft wird.

Ursula von der Leyen hatte sich im Mai 2020 für die Unterstützung der „Coronavirus Global Response“-Initiative feiern lassen, mit der Milliardenbeträge unter anderem für die Impfstoffentwicklung eingesammelt und auch an Konzerne weitergegen wurden.

Verbindliche Vorgaben zur späteren Verteilung und zu Preislimits der zu entwickelnden Impfstoffe hielt von der Leyen allerdings nicht für notwendig, wie aus von der Leyens Antwortschreiben hervorging.

Mehr als drei Monate benötigte von der Leyen um mitzuteilen, dass sie ausschließlich auf „freiwillige“ Vereinbarungen mit Konzernen setzen werde. Dabei wäre es nur folgerichtig, dass Impfstoffe, die mit öffentlichen Geldern erforscht werden, auch zu einem öffentlichen Gut erklärt würden.

Bis heute ist von der Leyen der Schutz der Profitinteressen der Pharmakonzerne aber wichtiger als Schutz der Bevölkerung.

Eine Pandemie lässt sich nur weltweit bekämpfen. Nicht nur das Chaos um die Impfstoffproduktion und -verteilung in Europa, sondern auch der teilweise völlig fehlende Zugang zu Impfstoffen in den ärmeren Ländern der Welt ist katastrophal und nicht über „freiwillige“ Vereinbarungen mit Konzernen zu lösen. Auch hier ist die EU gefordert, nicht zuletzt, weil nur eine entschiedene weltweite Bekämpfung der Virusverbreitung vor weiteren gefährlichen Mutationen schützen kann.

Mein Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 28. Mai 2020 ist hier zu finden.
https://oezlem-alev-demirel.de/wp-content/uploads/2021/02/Brief_Coronavirus-Global-Response.pdf

Die Antwort Ursula von der Leyens vom 31. August 2020 ist hier zu finden. 
https://oezlem-alev-demirel.de/wp-content/uploads/2021/02/Ares20202781142-UVDL.pdf

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