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Ein Meilenstein in der WTO-Geschichte

Helmut Scholz

Erstmals steht mit Ngozi Okonjo-Iweala eine Frau und Afrikanerin an der Spitze der Welthandelsorganisation WTO. „Dies ist ein wichtiger Schritt bei der Reformierung der WTO“, erklärte Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament,  am Montag. „Zugleich wirft die Wahl ein Schlaglicht auf die Herausforderungen in der internationalen Handelspolitik und auf Veränderungen, die sich unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden abzeichnen.“

Der LINKE-Abgeordnete weiter: „Mit Ngozi Okonjo-Iweala wird endlich die Perspektive der Länder der globalen Südens – und damit der Mehrheit der WTO-Mitgliedstaaten – in alle Verhandlungsrunden der WTO prominent eingebracht werden.“ Dies sei auch vor dem Hintergrund der Überarbeitung der EU-Handelspolitik von Bedeutung: „Wir brauchen eine europäische Handelspolitik, die dazu dient, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bis 2030 zu erreichen. Wir brauchen eine Handelspolitik, die Unternehmen belohnt, die die Menschenrechte respektieren, angemessene Löhne zahlen und die Umwelt schützen. Fairer Handel muss zur normalen Handelsform werden“, betonte Scholz.

Zugleich sei die Wahl Ngozi Okonjo-Iwealas an die WTO-Spitze ein Indiz dafür, dass sich die US-Politik wieder stärker in ein internationales Regelwerk der Handelspolitik einbringen könnte. „Die Regierung Trump hatte bis zuletzt die formale Bestätigung von Okonjo-Iweala durch den Hauptausschuss der WTO blockiert. Der neue Präsident Biden korrigierte nun diese Haltung“, erklärte der Handelsexperte. Daraufhin habe die zweite Kandidatin, Yoo Myung-hee aus Südkorea, ihre Kandidatur zurückgezogen und damit den Weg für die erste Afrikanerin auf dem Chefinnensessel der WTO frei gemacht. „Es darf aber nicht allein bei diesem sehr symbolischen Schritt bleiben“, so Helmut Scholz abschließend. „Die Einhaltung der Grundsätze und Regeln des internationalen Handels müssen tägliche Politik sein.“

Hintergrund:

Ngozi Okonjo-Iweala konnte sich bereits im vergangenen Herbst mit klarer Mehrheit gegen ihre letzte verbliebene Gegenkandidatin aus Südkorea als neue Generalsekretärin der Welthandelsorganisation durchsetzen. Die Nigerianerin mit magna-cum-laude-Abschluss von Harvard war bereits Finanz-, Wirtschafts- und Außenministerin ihres Landes und gilt als erfahrene Verhandlungsführerin.

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