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Helmut Scholz: Wirtschaftliche Beziehungen zu China mit einem gemeinsam vereinbarten Regelwerk versehen

Beitrag zur Debatte des EP-Handelsausschusses über CAI - das Investitionsabkommen EU-China

Helmut Scholz

Danke, Herr Vorsitzender, 

Das Investitionsabkommen mit der Volksrepublik China ist politisch wichtig. Wir müssen zeigen, dass wir in der Lage sind, eine neue Balance für eine multipolare Weltordnung zu finden, in der sich auch die bedeutende Macht China willkommen fühlt.

China ist für uns ein wichtiger Partner, ohne den wir die großen Aufgaben der Menschheit nicht bewältigen können. Primärziel ist das Aufhalten der Klimakatastrophe, das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030, die Überwindung von Hunger und Armut, die Beendigung der vielen bewaffneten Konflikte und damit auch der Not von mehr als 100 Millionen Flüchtlingen auf der Welt.

Dafür hilft es, auch unsere Handels-, Wirtschafts- und Investitionsbeziehungen zu China mit einem gemeinsam auf Augenhöhe vereinbarten Regelwerk zu versehen. Ich begrüße dabei besonders, dass in diesem Investitionsabkommen die Zusammenarbeit zu Nachhaltigkeitszielen und zu sozialen und individuellen Rechten so stark betont wird.

Ich möchte noch auf Englisch einen Absatz aus einem Aufsatz von Kerry Brown zitieren, den er im Februar in The ASAN Forum veröffentlichte:

“2500 years ago, in the era of the Warring States philosophers in China, the „rectification of names” was proposed, ensuring that words accorded with reality. Confucius in the Analects expresses the most famous statement on this: “If names be not correct, language is not in accordance with the truth of things?“ (Confucius, Analects, Book XIII, Chapter 4, verses 4-7, translated by James Legge) European analytic philosophy some time afterwards paid similarly close attention to the ways in which language not just describes reality, but to a large extent creates it. The EU-China relationship is therefore one in which language plays an important part.”

Leider hat das Abkommen aber auch Elemente, die viele Menschen als sehr problematisch sehen werden. Einmal mehr ist es besonders der institutionelle Teil des Abkommens, der mit Beamten besetzte Gremien schafft, die Dinge regeln sollen, über die von politischer Ebene beschlossen werden sollte.

Auch das vereinbarte Frühwarnsystem für geplante Gesetzesinitiativen, das Unternehmen eine Einspruchsmöglichkeit schaffen würde, rief, in ähnlicher Form geplant, schon bei TTIP große Proteste hervor.

Im März beginnen Sie die Verhandlungen über ein Abkommen zur Streitschlichtung, welches dann die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen China und fast allen EU-Mitgliedstaaten ablösen soll. Bedenken Sie dabei: die Bevölkerung will kein ISDS, keinen Sonderklageweg für Investoren gegenüber Regierungen. Nicht in TTIP und auch nicht im CAI.

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