Menü X

FRONTEX: Mit Schlagstöcken und lebensgefährdendem Gas gegen Migrant*innen

„Auf meine Anfrage vom 19.11.2020 an die Kommission nach der Beschaffung von Reizstoffen und Schlagstöcken durch FRONTEX, geht aus dem erst jetzt weitergeleiteten Schreiben von FRONTEX – Chef Leggeri vom 7. Januar 2021 hervor, dass die Beschaffung von Teleskopschlagstöcken und von umgangssprachlich als ‚Pfefferspray‘ bezeichneten lebensgefährdenden Oleoresin-Capsicum-Sprays ausgeschrieben wurde.

Vor dem Einsatz des angeführten Oleoresin-Capsicum-Sprays warnen Ärzt*innen seit Jahren immer wieder. Menschen mit asthmatischen Erkrankungen oder bestimmten  Medikationen droht der Tod, wenn OC-Spray gegen sie eingesetzt werden. OE-Sprays können eine tödliche Waffe sein.
Dass FRONTEX die Bewaffnung seines „Kategorie 1“-Personals vorantreibt, die Einstellung von 40 Grundrechtsbeobachter*innen hingegen verschleppt, zeigt deutlich, dass es hier um eine Verschärfung der Angriffe auf Migrant*innen geht, die als ‚unerwünscht‘ gelten.

Die darüber hinaus geplante Bewaffnung des „Kategorie 1“-Personals mit Dienstpistolen zeigt auf, dass FRONTEX und die EU-Kommission sehr entschieden den Aufbau bewaffneter polizeilicher Spezialeinheiten zur Migrantenabwehr betreiben. Dem muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden.  Wir brauchen sichere und legale Migrations- und Fluchtwege und keine gefährliche weitere Eskalation an den EU-Außengrenzen.“

Hintergrund:

Pressemitteilung zum Schreiben von 40 EU-Abgeordneten zur nicht vorhandenen Rechtsgrundlage für die Ausstattung von FRONTEX-Polizist*innen mit Dienstpistolen https://oezlem-alev-demirel.de/2021/02/23/eu-abgeordnete-fordern-aufklaerung-ueber-geplante-frontex-bewaffnung/

Anfrage an die Kommission nach der Beschaffung von Reizstoffen und Schlagstöcken durch FRONTEX https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2020-006321_DE.html

Antwort der Kommission https://oezlem-alev-demirel.de/wp-content/uploads/2021/02/Annexe-2_R_6321_20_EN.pdf

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung
  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • A-Z 2019
  • europaROT 18/2020
  • EU-Fördermittel

Aktuelle Schlagwörter

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)