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Die Menschenrechtslage in der Türkei, insbesondere der Fall von Selahattin Demirtaș und anderer politischer Gefangener

Herr Präsident!
Wir sind keine Häftlinge, wir sind Geiseln! Ziel ist es, den Oppositionsblock zu zerschlagen, zu verhindern, dass wir zusammenkommen. Die AKP kämpft vehement um ihr Überleben. Bei den nächsten Wahlen werden die HDP und andere Oppositionsparteien den AKP-MHP-Block in den Müllhaufen der Geschichte schicken! Wir werden die Demokratie aufbauen“, so Selahattin Demirtaș im Herbst 2020 aus dem Gefängnis.

Ja, Demirtaș und unzählige andere sind Geiseln. Sie sollen mundtot gemacht werden. In der Türkei geht es um die Frage: Demokratie oder Autokratie? Derzeit finden unzählige Treffen zwischen Vertretern der EU und der Türkei statt. Selbstverständlich braucht es in internationalen Beziehungen den Dialog. Doch es braucht auch Transparenz. Deshalb frage ich: Was hat Heiko Maas besprochen? Was konkret verhandelt heute Herr Borrell mit Herrn Çavuşoğlu? Werden weiterhin geopolitische und ökonomische Interessen die EU-Türkei-Beziehungen bestimmen, oder nimmt die EU endlich eine klare Position an der Seite von Demokratie und Menschenrechten ein? Selahattin Demirtaș, Gültan Kışanak, Osman Kavala und viele, viele andere politische Gefangene müssen endlich freigelassen werden!

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