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Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2020 - Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2020 - Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diese

 Frau Präsidentin, Herr Borrell!
Der ESVP-Bericht reiht sich, ebenso wie Ihre Rede, in die ausgebreitete Logik von Militarisierung und Aufrüstung ein. Dabei müsste aber eigentlich allen klar sein: Wenn Konflikte sich verschärfen, dann muss Deeskalation oberstes Gebot sein. Wenn soziale Verwerfungen sich ausweiten, dann muss investiert werden – in Soziales, Gesundheit und Bildung und nicht in Rüstung.

Mit Ständiger Struktureller Zusammenarbeit, Militärischer Mobilität, EDF und Co. stopft die EU Geld in den Rachen der Rüstungsindustrie. Schnelleres, größeres und intelligenteres Kriegsgerät soll damit geschaffen werden. Doch wofür? Verteidigt man so den Frieden? Ist das Sicherheitspolitik? Nein!

Kolleginnen und Kollegen, insbesondere künstliche Intelligenz im Militärbereich ist brandgefährlich. Die Kriegsgefahr wird erhöht und internationales Recht belanglos. Killerdrohnen und Co., die Hochzeiten in ein Blutbad verwandeln oder Kriegsbereitschaft erhöhen wie kürzlich in Bergkarabach, sind kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt.

Deshalb lassen Sie uns also nicht Großmachtinteressen der EU in den Vordergrund stellen, etwas von Hard Power reden, sondern uns einsetzen und gemeinsam streiten für Deeskalation, Diplomatie, Abrüstung und für ein Verbot von Killerrobotern und Co. und für ein Verbot von nuklearen Atomwaffen.

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