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Die Bürger*innen müssen zentrale Rolle in der EU-Zukunftskonferenz haben

Helmut Scholz

Am heutigen Mittwoch stellen die Präsidenten von EU-Rat, Kommission und Parlament die gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas im Europäischen Parlament vor. Damit steht dem Start der Konferenz zum Europatag am 9. Mai nichts mehr im Wege. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, kommentiert:

 "Es ist zu begrüßen, dass die Zukunftskonferenz nun endlich trotz des einen Jahres Verspätung beginnen kann. Darauf warten sehr viele Bürger*innen in allen 27 Mitgliedstaaten seit langem. Allerdings bleiben noch viele ungelöste Fragen in Bezug auf Leitung, Mandat und Inhalt der Konferenz. In den verbleibenden zwei Monaten heißt es jetzt, intensiv die Vorbereitung zu beschleunigen. Und das in aller Transparenz.“

Scholz erklärt: „In den Agoren, sogenannten thematischen Bürgerforen, sollen zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger aller Gesellschaftsgruppen ihre Erwartungen an die EU äußern. Konkrete Themen könnten beispielsweise Klimawandel, Migration und soziale Gerechtigkeit sein. Ich begrüße diesen inklusiven und partizipativen „Bottom-Up“-Ansatz ausdrücklich. Es muss zugleich klar sein: Die Diskussionsergebnisse sind ernst zu nehmen, die Bereitschaft so vieler Menschen, Politik zu hinterfragen und sich konstruktiv für die Stärkung der europäischen Demokratie einzusetzen, ist konstruktiv aufzugreifen, um die gesamte Konferenz zum wirklichen Erfolg zu bringen. Alibi-Debatten brauchen wir nicht. Deshalb muss am Ende auch ein Folgeprozess angeschlossen werden, der die Ergebnisse verbindlich in praktische Konsequenzen überführt. Das zögerliche Agieren einiger Mitgliedstaaten, die Ergebnisse der Konferenz lediglich in einen Bericht einfließen zu lassen, schafft kein Vertrauen.“

 „Für die LINKE. im EP ist klar, dass Vertragsänderungen absolut notwendig sind, um dem Versagen der EU in vielen essentiellen Politikbereichen wie etwa der Einwanderungspolitik entgegenzuwirken. Um die Menschen in Europa in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden, brauchen wir einen dauerhaften Mechanismus der Bürgerbeteiligung.“

Scholz abschließend: „Das Europäische Parlament, das als einzige Institution direkt gewählt wird, muss eine zentrale Rolle in der Organisation der Konferenz einnehmen, auch in der Governance der Konferenz“.

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