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EU muss Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit endlich ahnden

DIE LINKE im EP fordert, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus sofort anzuwenden

Seit Jahren besteht der Verdacht, dass sich Viktor Orbán und seine Getreuen in Ungarn die eigenen Taschen mit EU-Geld füllen. Die EU darf diesem Treiben nicht länger tatenlos zusehen. Die sogenannte „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ ist seit 1. Januar 2021 in Kraft und muss sofort in allen Mitgliedstaaten angewandt werden. Die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat dürfen die Anwendung nicht länger absichtlich hinauszögern.

DIE LINKE im Europaparlament fordert seit Jahren, die Rechtsstaatlichkeit in allem Mitgliedstaaten zu garantieren, wie es der EU-Vertrag vorsieht. Dabei muss die EU diejenigen schützen, die auf die EU-Gelder angewiesen sind, wie Studenten, Regionen und Kommunen und die Zivilgesellschaft. Doch Korruption, Vetternwirtschaft und Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit muss die EU endlich ahnden.

In einigen Ländern wie Ungarn und Polen wird seit Jahren der Rechtsstaat ausgehöhlt. Die EU muss alle vorhandenen Mechanismen konsequent anwenden, um weiteren Schaden für ihre Glaubwürdigkeit, den Haushalt und die Werte der EU zu verhindern. Dazu gehören neben dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus auch Kontrollmechanismen durch die Europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und den Europäischen Rechnungshof.

Hintergrund:

Nach der im Dezember 2020 verabschiedeten Regelung kann die Kommission bei einem Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit die Anwendung des Mechanismus gegen eine EU-Regierung vorschlagen und anschließend die Zahlungen an diesen Mitgliedstaat kürzen oder einfrieren. Der Rat muss dann binnen eines Monats über die vorgeschlagenen Maßnahmen abstimmen, in Ausnahmefällen mit einer Frist von drei Monaten. Allerdings hatten die Staats- und Regierungschefs im Rat bereits im Dezember 2020 angekündigt, dass die EU-Kommission den Mechanismus nicht anwenden solle, solange ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof laufe.

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