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  • Helmut Scholz

Entscheidung des US-Senats zu Katherine Tai ist wichtiges Signal

Am Mittwoch bestätigte der US-Senat die Nominierung von Katherine Tai als Handelsbeauftragte im Kabinett von Präsident Biden einstimmig. Dazu erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament:

"Die Entscheidung des Senats ist ein Signal, dass die Handelspolitik der USA künftig auf eine neue Basis gestellt werden könnte. Tais Agenda, die unter anderen Umweltschutz, Arbeitsrechte und die Stärkung eines multilateralen Regelwerks des internationalen Handels ins Zentrum rückt, soll eine deutliche Veränderung der praktizierten Handelspolitik der Trump-Administration herbeiführen, nicht zuletzt in der gegenüber der EU und China.

Zugleich aber werden bisherige Eckpunkte eines „America First“ Ansatzes fortgeführt, was auch in den Exporteinschränkungen für Impfstoffe gerade in diesen Tagen einer so notwendigen, gemeinsamen internationalen Strategie zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie ersichtlich wird.

Ich erwarte, dass die künftige US-Handelspolitik aber ihren Fokus nun gerade auf die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele richtet, auf eine aktive Beteiligung an der überfälligen WTO-Reform in diese Richtung und auf die Bewältigung der globalen Herausforderungen. Der Kampf gegen Armut und Hunger, den Klimawandel und das sich weiter dramatisch vollziehende Artensterben erfordert gemeinsame Anstrengungen; eine Handelskriege ins Kalkül ziehende Konfrontation zwischen Handelsblöcken und auch ordnungspolitisch unterschiedlich ausgerichteten Märkten ist eine Kraft- und Ressourcenverschwendung, die wir uns im dritten Jahrzehnt des 21. Jh. nicht länger leisten können und dürfen. Was angesichts der unabsehbaren Folgen der Corona-Pandemie und der eingegangenen Verpflichtungen offensichtlich und unabdingbar ist."

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