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EU-Rat muss Partei für die Menschenrechte in der Türkei ergreifen

Vor dem anstehenden EU-Gipfel fordert die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel von den Teilnehmenden eine klare Verurteilung der aktuellen Verfolgungswelle gegen Oppositionelle in der Türkei. Demirel initiierte einen offenen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sowie an den EU-Außenbeauftragen Josep Borrell,  um  den Druck auf die Teilnehmenden des EU-Gipfels zu erhöhen. Den offenen Brief unterzeichneten fraktionsübergreifend 69 Europaabgeordnete. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der EU-Delegation für die Beziehungen zur Türkei, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):

Einmal mehr macht das Erdogan-Regime deutlich, dass es für den Machterhalt bereit ist, alle Grenzen zu überschreiten. Durch die vertiefte ökonomische Krise der Türkei, die immer weiter fallende Lira und die steigenden Leitzinsen steht das Regime, das früher noch die absolute Mehrheit für sich mobilisieren konnte, mit dem Rücken an der Wand. Den Ausweg daraus sieht das AKP-Regime in einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft und in immer schärferen Repressionsmaßnahmen gegen die Opposition im Land. Wer in dieser Situation einen Schritt auf Erdogan zu geht, macht sich mitschuldig an der Unterdrückung in der Türkei.

Doch genau das ist mit Blick auf den EU-Gipfel zu befürchten. Man hat den Eindruck, dass das Thema im Europäischen Rat möglichst ausgeklammert werden soll. Das machte auch das Treffen der Außenminister dieser Woche deutlich. Während die EU-Außenminister sich Anfang dieser Woche auf Sanktionen u.a. gegenüber China einigten, nehmen sie auf Grund geopolitischer Überlegungen Abstand von geplanten Sanktionen gegen die Türkei. Und das obwohl Präsident Erdogan per Dekret erst am Samstag aus der Istanbul-Konvention für den Schutz von Frauen austrat und die AKP Administration jüngst eine beispiellose Verfolgungswelle gegen die demokratische Opposition in der Türkei initiierte. Mit dem jüngst eingeleiteten Verbotsverfahren gegen die HDP als zweit größte Oppositionspartei erreicht der Abbau demokratischer Rechte und die Hetzjagd gegen Andersdenkende ihren traurigen Höhepunkt in der Türkei.

Die Doppelmoral der EU ist nicht zu übersehen. Damit muss Schluss sein. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich entscheiden, ob sie die selbstdeklarierten Werte für Menschenrechte und Demokratie endlich ernstnehmen wollen oder ob geostrategische und ökonomische Interessen weiter ihr Leitmotiv bleiben.

Der besagte Brief ist hier einsehbar.

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