Menü X

EU verspielt Glaubwürdigkeit bei Türkei-Beziehungen

Frau Präsidentin! Ich muss ehrlich gestehen: Die Haltung der EU und der Biden-Administration gegenüber Herrn Erdoğan ist nicht nachvollziehbar.

Gestern erst bei einer Fernsehdebatte mit dem HDP—Abgeordneten sagte der HDP—Abgeordnete zu mir, er sei besorgt über die Erklärungen der EU. Ja, nicht über die Türkei, sondern darüber, was in der EU gerade passiert! Denn während das Erdoğan—Regime gegenüber Andersdenkenden seine Haltung und Repressionen verschärft, zeigt sich die EU zuversichtlich, rückt ab von geplanten Sanktionen, verhandelt über Visaerleichterungen und intensiviert die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Sanktionen für China und Samthandschuhe für Erdoğan – das ist die Devise der Staatschefs. Und so verspielen sie nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit. Sie ermutigen den Autokraten aus Ankara, noch martialischer gegen die Opposition vorzugehen. Es wundert also nicht, dass das „Wir sind zuversichtlich!“ zeitgleich erfolgt mit dem HDP—Verbot oder weiteren Maßnahmen. Ich sage es deutlich: Viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause sind nicht einverstanden damit, dass Geopolitik über Menschenrechte und Demokratie gestellt wird.

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung
  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • A-Z 2019
  • europaROT 18/2020
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)