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Frontex soll nun auch bewaffnet werden, Rechtsgrundlage wird noch gesucht

Interview mit Radio Dreyeckland

„Seit ihrer Gründung vor 17 Jahren ist der Etat der europäischen Grenzschutztruppe Frontex beständig stark ausgeweitet worden. Eigentlich geht es ja nicht um Grenzschutz, die Grenzen an sich sind ja nicht in Gefahr, sondern um die Verhinderung von Asylanträgen. Das erklärt den wachsenden Etat. Nun wird Frontex auch bewaffnet. Wie und auf welcher Rechtsgrundlage will eine Gruppe von 40 Parlamentarierinnen und Parlamentarierin seit 5 Monaten von der Kommission wissen. Eine der beharrlichen Fragestellerinnen ist Özlem Alev Demirel von der Partei Die Linke“, so Radio Dreyeckland in der Ankündigung eines Interviews, das hier nachgehört werden kann.

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