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Digitales Impfzertifikat wird Pandemie nicht bekämpfen!

Plenarrede von Dr. Cornelia Ernst zum EU-Impfzertifikat

Cornelia ERNST

Frau Präsidentin! Das COVID-19-Zertifikat ist kein Impfpass, es ist kein Einreiseticket oder Ersatzvisum – Letzteres wäre auch ein Angriff auf die Freizügigkeit – und, wie der Europäische Datenschutzbeauftragte sagte, es ist kein Instrument zur Pandemiebekämpfung. Was es kann, ist, unter den gegenwärtigen Bedingungen Freizügigkeit zu erleichtern. So wie ein Test vermag das Zertifikat nur eine Momentaufnahme zu sein.

 

Was sind nun unsere Prämissen? Wir brauchen einen gleichen, schnellen und unkomplizierten Zugang zu Impfungen und Tests, die für alle kostenlos sein müssen, umfassenden Datenschutz, die Beachtung der Belange von Millionen Pendlerinnen und Pendlern, keine Spielereien unter der Rubrik andere Zwecke, zusätzliche Maßnahmen, und Augenmaß, wenn es um die Anerkennung von Impfstoffen geht.

 

Wir haben gemeinsam gut verhandelt, und der größte Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nur eine Frage konnten wir nicht beantworten: Was ist das Zertifikat medizinisch wert? Wie sicher sind die Impfungen, Tests? Was bedeutet Gesundung? Bei Mehrfachmutationen wissen wir noch nicht einmal, ob die Impfungen wirksam sind. Wir haben das Zertifikat auf Annahmen gebaut, ohne ausreichende wissenschaftliche Beweise, wohl wissend, dass Viren wie COVID-19 zu den größten Gefahren der Menschheit gehören – bereits 3,1 Millionen Menschen sind daran gestorben.

 

Das Recht auf Leben und Gesundheit gebietet es, die Patente für lebensnotwendige Impfstoffe endlich freizugeben und zu einem öffentlichen Gut zu machen. Nicht die Pharmakonzerne brauchen mehr Geld und Macht, sondern die WHO, damit lebenswichtige Pharmaka weltweit gerecht und zügig verteilt werden können. Und mehr als jeder Verteidigungsfonds ist ein europäischer Gesundheitsfonds erforderlich, ein öffentliches Silicon Valley der Gesundheitsforschung. Weil das Wichtigste, was wir haben, nun mal unser Leben ist, müssen wir den Schutz des Lebens zur Gemeinschaftsaufgabe machen.

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