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EU muss Freigabe der Patente und Lizenzen für Corona-Impfstoffe zustimmen!

Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen, den Verzicht geistiger Eigentumsrechte für Coronaimpfstoffe in der EU zu diskutieren:

„Letzte Nacht haben die USA ihre Position zur Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe endlich geändert. Wir brauchen jetzt sofort mehr Signale der Europäischen Kommission! Nur endlich auch zu erwägen, die Patente befristet freizugeben, reicht nicht. Der Impffortschritt kommt nur voran, wenn alle Menschen weltweit Zugang zu einer Impfung haben, wenn hochwertige Produktionsstätten, die Impfstoffforschung und die Verteilung gefördert werden. Das fordern wir als Linke seit Monaten, doch erst letzte Woche wurden unsere entsprechenden Änderungs-Anträge im Europaparlament abgelehnt. Inzwischen setzen sich über 100 Länder für diese nachhaltige Pandemiebekämpfung ein. Es wird höchste Zeit, dass Frau von der Leyen sich bewegt.“

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, ergänzt:

"Die EU-Kommission muss endlich auch in Genf bei der WTO und im TRIPS-Rat der Patent- und Lizenzfreigabe zum schnellstmöglichen Aufbau von Produktionskapazitäten weltweit zustimmen. Eine globale Pandemie muss auch global bekämpft werden. Eine EU-weite Gesundheitsunion macht nur Sinn, wenn die Menschen weltweit immunisiert werden, um weiteren Mutationen den Boden zu entziehen. Das betrifft alle Bevölkerungsschichten, jung wie alt, wobei die Ärmsten wie immer am stärksten betroffen sind. Außerdem wäre dies ein echter Schritt, um die neue WTO-Generaldirektorin Okonjo-Iweala zu unterstützen, die den sogenannten "Waiver", also die Patent- und Lizenzfreigabe, zum ersten Schwerpunkt ihrer Amtsübernahme gemacht hatte."

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