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EU muss auf rasche Deeskalation drängen

Zur Eskalation der Gewalt im Nahen Osten erklärt Martina Michels, Mitglied in der EU-Israel-Delegation und Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament:

Martina Michels

„Erneut ist die Zivilbevölkerung in Israel und Palästina Opfer verantwortungsloser und aggressiver Politik. Tote und Verletzte auf beiden Seiten, die Bevölkerung in Gaza und in Israel hat Angst und leidet. Menschen, denen die Wohnungen und ihr Eigentum geraubt werden, zahlen den Preis. Eine Lösung des Konflikts hängt also von beiden Seiten ab.“

„Die EU muss an einer raschen Deeskalation mitwirken, um den gegenseitigen Raketenbeschuss zu stoppen. Leider hat sie seit Jahren versäumt, kritischen Worten Taten folgen zu lassen. Ihre Lippenbekenntnisse zur Zwei-Staaten-Lösung, ihre Kritik an der Siedlungspolitik und dem Status von Jerusalem stehen im krassen Widerspruch zur Inaktivität angesichts der Menschenrechtsverletzungen und der Verstöße gegen das Völkerrecht. Seit Jahren versäumt es die EU mit einer Stimme zu sprechen und so ihren Einfluss geltend zu machen, um eine Verhandlungslösung zu finden. Es ist an der Zeit, dass die EU Netanyahus aggressive Politik in Ostjerusalem kritisiert, die die Gewaltspirale nur verschärft und den Einfluss von Regionalmächten, wie der Türkei, auf Seiten der gewaltbereiten Hamas weiter stärkt. Die EU muss nachhaltige Friedenslösungen für die gesamte Region nicht nur fordern, sondern dieses Ziel auch mit Taten verfolgen. Dialog und die Unterstützung derjenigen, die sich auf beiden Seiten gegen die Konfrontationspolitik engagieren, ist das Gebot der Stunde.“

„Seit Jahren schaffen die von Netanjahu geführten Regierungen mit ihrer Siedlungspolitik Fakten, um ein souveränes Palästina zu verhindern, Ost-Jerusalem komplett von den palästinensischen Gebieten zu isolieren und eine Zwei-Staaten Lösung unmöglich zu machen. Diese Politik ist der fruchtbare Boden, auf dem gewaltbereiter Extremismus wächst. Profiteure der erneuten militärischen Eskalation sind die Scharfmacher auf beiden Seiten: die extremistische Hamas, die unschuldige Menschen durch tausendfachen Raketenbeschuss tötet und verletzt; und diejenigen in Israel, die seit Jahrzehnten eine politische Lösung des Nahostkonflikts verhindern und sich nun als Kriegsherren in Szene setzen, um von ihrer Unfähigkeit abzulenken, eine neue Regierung zu bilden.

„Hunderte Palästinenser sind derzeit von Zwangsräumungen bedroht, um israelischen Siedlern Platz zu machen. Statt Schutz vor gewalttätigen Siedlern erfahren die Protestierenden extreme Gewalt seitens der israelischen Behörden. Die Zuspitzung der Gewalt ist auch ein Ausdruck der Perspektivlosigkeit der Palästinenserinnen und Palästinenser. Die EU muss aufhören, davor die Augen zu verschließen.“

 

 

Brüssel, 12.5.2021

Kontakt:

Martina Michels

martina.michels@ep.europa.eu

https://www.martina-michels.de

@martina_michels

0032 228 45834

 

 

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