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EU-Seenotrettung finanzieren statt Militarisierung von Frontex

Özlem Demirel und Conny Ernst im EP

Das Europäische Parlament debattiert heute im Rahmen der Plenarsitzung in Brüssel zum Thema „Jüngste Todesfälle im Mittelmeer und Such- und Rettungsaktionen auf hoher See“.
Der Rat und die Kommission geben hier eine Erklärung ab. Das zentrale Mittelmeer ist seit langem die tödlichste Migrationsroute der Welt, auf der zwischen 2014 und 2020 über 17.400 Menschen ums Leben kamen.[1] Allein in diesem Jahr haben 667 Menschen auf dem Mittelmeer ihr Leben verloren.[2]

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament kommentiert: „Die Situation im Mittelmeer ist eine einzige Schande. Ohne zivile Seenotrettung durch NGO‘s die vor Ort jeden Tag Menschenleben retten wären es noch viele Tote mehr. Und genau dafür werden sie immer noch angeklagt und ihre Schiffe beschlagnahmt. Die EU schaut zu.
Eine EU-koordinierte und finanzierte Seenotrettung ist mehr als überfällig Vor etwa 4 Wochen haben erneut etwa 130 Menschen vor der lybischen Küste ihr Leben verloren. Diese Menschen hätten gerettet werden können.“

Auch Frontex ist im zentralen Mittelmeer vertreten, vor allem mit Luftaufklärungsflugzeugen. Die 130 Menschen die vor etwa 4 Wochen vor der lybischen Küste ihr Leben verloren, hätten gerettet werden können.
Obwohl Frontex das in Seenot geratene Boot aus der Luft erspähte, suchten nur nichtstaatliche Akteure aktiv nach dem in Seenot geratenen Boot. Die europäischen Behörden lehnten die Verantwortung für die Koordinierung dieser Suchaktion ab und verwiesen stattdessen auf die sogenannte libysche Küstenwache. Diese weigerte sich jedoch, eine Rettungsaktion zu starten oder zu koordinieren und ließ die ca. 130 Menschen eine ganze Nacht lang auf rauer See zurück.[3]

Özlem Demirel, sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament ergänzt: „Faktisch hat die EU ihre Seenotrettung komplett eingestellt. Stattdessen wird fast das gesamte Mittelmeer aus der Luft im Auftrag der EU überwacht und bei Bedarf u.a. die libysche Küstenwache informiert. Seit 2014 sind rund 700 Millionen Euro in libysche "Projekte" gesteckt worden. Allein 57 Millionen flossen in die libysche Küstenwache und Seepolizei. Bei der Leitstelle eingehende Seenotrettungsfälle landen direkt bei der libyschen Küstenwache. Die EU verweigert sich so Menschleben zu retten ohne sich juristisch angreifbar zu machen. Dabei weiß die EU um die massiven Menschenrechtsverletzungen seitens der libyschen Küstenwache. Statt also auf Abschottung in Zusammenarbeit mit Milizen zu setzen, braucht es Rettungsschiffe und eine politische Kehrtwende, die auch Fluchtursachen beseitigt. Würden die EU-Mitgliedsstaaten Waffenexporte in Krisenregionen und an beteiligte Drittparteien unterlassen, müssten weniger Menschen fliehen. Würde die EU die Ressourcen und Menschen auf dem afrikanischen Kontinent nicht so hemmungslos ausbeuten, würden auch weniger Menschen fliehen!“

Cornelia Ernst und Özlem Demirel kommentieren gemeinsam: „Das System Frontex wie es jetzt besteht gehört abgeschafft. Statt immer mehr Geld in die Militarisierung von Frontex zu stecken muss dieses Geld sofort umgeleitet werden und eine EU-Seenotrettung aufgebaut werden.“

[1] https://www.hrw.org/news/2021/03/03/how-europe-can-help-end-death-and-despair-mediterranean-sea

[1] https://missingmigrants.iom.int/region/mediterranean

[1] https://alarmphone.org/en/2021/04/22/coordinating-a-maritime-disaster-up-to-130-people-drown-off-libya/

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