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EU-Ratsgipfel: Viele Baustellen, keine Vision

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 24. und 25. Juni 2021:

Martin Schirdewan

„Die EU verspielt im Umgang mit Autokraten und Diktatoren ihre Glaubwürdigkeit. Sultan Erdoğan wird finanziell dafür belohnt, dass die Türkei die Drecksarbeit in der Migrationspolitik für die EU übernimmt, während er die demokratische Opposition verfolgt, teilweise sogar verbieten lassen will und willkürlich Oppositionelle inhaftiert. Belarus wird mit Wirtschaftssanktionen belegt, die am Ende nur die Zivilbevölkerung treffen und das Land unter Lukaschenko weiter in die Arme Putins treibt. Ungarn hat sich mit Orbán aus dem Kreis der Demokratien verabschiedet, doch den Staats- und Regierungschef:innen fällt seit Jahren nicht mehr als folgenloses Achselzucken ein. Drei Autokratien, drei unterschiedliche Antworten, so macht sich die EU überflüssig.“

„Dem Aufbauplan für Europa fehlt es an einer klaren Idee, wie die europäische Zukunft aussehen soll. Die EU braucht Investitionen, damit Arbeitsplätze in Regionen geschaffen werden, die andernfalls durch den digitalen und grünen Wandel abgehängt werden. ‚Next Generation EU‘ vergisst Generationen von abhängig Beschäftigten in benachteiligten Regionen. Die Fridays-For-Future-Generation wird nicht gehört und mögliche Umweltschäden der Investitionen billigend in Kauf genommen. Die EU benötigt stattdessen eine Zukunftsvision, in der alle Regionen und Menschen mitgenommen werden.“

 

Brüssel, 24.6.2021

 

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