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Plenarfokus Juli 2021

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 5. - 8. Juli 2021 in Straßburg

Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:

Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)

Dienstag, 6. Juli 2021, 12:15 Uhr
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia

(LOW N-1/201)
Livestream

 

 

- Cornelia Ernst, MdEP, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:

‚Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet‘

Debatte Montag, 5. Juli, ab ca. 18 Uhr - Abstimmung Dienstag, 6. Juli, ab 13 Uhr

„Der aus den Verhandlungen hervorgegangene Text erlaubt das wahllose Scannen aller Kommunikationen, was schlichtweg illegal ist. Es ist klar, dass sexueller Missbrauch von Kindern ein schreckliches Verbrechen ist, das mit verschiedenen Maßnahmen bekämpft werden muss. Aber das, worüber diese Woche abgestimmt wird, ist so, als würde die Post alle Briefe, die von jeder Person verschickt werden, öffnen, um zu prüfen, ob etwas Illegales vorliegt. Das wahllose Scannen der gesamten Kommunikation ist keine verhältnismäßige Antwort auf Kriminalität. Wenn wir eine solche Massenüberwachung bei sexuellem Kindesmissbrauch zulassen, wird sie in Zukunft auch auf andere Formen der Kriminalität ausgeweitet werden.“

 

- Helmut Scholz, MdEP, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP und Berichterstatter des Berichts:

‚Bürger*innendialog und Beteiligung der Bürger*innen an der Entscheidungsfindung in der EU‘

Debatte Montag, 5. Juli, ab ca. 20 Uhr - Abstimmung Mittwoch, 7. Juli, ab 13 Uhr

„Wir wissen, dass viele Menschen mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der Europäischen Union funktioniert, unzufrieden sind. Viele misstrauen den EU-Institutionen, wissen nicht, wie das Mehrebenen-Entscheidungssystem funktioniert oder fühlen sich nicht gehört oder gar ignoriert. Deshalb müssen wir allen Menschen in der EU ein stärkeres Mitspracherecht in der Entscheidungsfindung einräumen. Deshalb zielen wir mit dem Bericht sehr klar und deutlich auf den Ausbau und die Stärkung der bestehenden partizipativen Instrumente ab, wie die Europäische Bürgerinitiative, die Europäische Bürgerbeauftragte und Petitionen sowie die Schaffung neuer Instrumente."

 

- Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:

‚Handelsbezogene Aspekte und Auswirkungen von COVID-19‘

Debatte Montag, 5. Juli, ab ca. 20.15 Uhr - Abstimmung Mittwoch, 7. Juli, ab 13 Uhr

„Der Handelsausschuss legt mit diesem Bericht ein 70 Paragraphen umfassendes Grundsatzpapier zur Neuausrichtung der Handelspolitik vor. Die zwischen allen Fraktionen ausgehandelten Kompromisse ordnen den EU-Außenhandel in das Gesamtkonzept eines nachhaltigen und digitalen Neuaufbaus nach der Pandemie ein. Meiner Fraktion war es dabei wichtig, gerade die europäische und internationale Dimension der Frage nach sozialer Gerechtigkeit zu betonen, an der sich dieser Umbau messen lassen muss. Dabei konnten viele wichtige Aspekte nachhaltiger und fairer Handels- und Wirschaftszusammenarbeit angesichts von Corona und Klimawandel im Bericht verankert werden. Überschattet wird der Bericht von der sich im Europaparlament ausbreitenden Polemik im Verhältnis zu China, was in einer Reihe von naiven Formulierungen letztlich zum Ausdruck eigener Machtüberschätzung geriet. Das wird den von der Verletzung international anerkannter Rechte betroffenen Menschen wohl leider weniger helfen, als dies ein Dialogangebot und eine konsequente Anwendung verpflichtender Lieferkettengesetzgebung getan hätte.“

 

- Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT:
‚Programm der Aktivitäten der slowenischen Ratspräsidentschaft’

Debatte Dienstag, 6. Juli, ab 9 Uhr

„Jansa und Orban aus Ungarn sind beste Freunde im Geiste. Sie brechen mit Menschenrechten und stehen für autokratische Systeme. Das nun ausgerechnet Slowenien mit dem jetzigen Regierungschef Jansa die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, steht sinnbildlich für eine EU, in der mit Rechtspopulisten paktiert wird, Medien gleichgeschaltet werden und Menschenrechte an den Außengrenzen der EU ihre Gültigkeit verlieren. Das offenbart die tiefe Krise, in der die EU gerade steckt.“

 

- Özlem Alev Demirel, MdEP, Mitglied der EU-Türkei-Delegation des EP für DIE LINKE:

‚Die Repression gegen die Opposition in der Türkei, besonders der HDP‘

Debatte Dienstag, 6. Juli, ab 15 Uhr - Abstimmung Donnerstag, 8. Juli, ab 13.45 Uhr

„Wieder einmal wird der Kampf um die Machterhaltung des Erdoğan Regimes auf dem Rücken der demokratischen und kurdischen Bewegung ausgetragen. Der Antrag auf das Verbot der HDP beim türkischen Verfassungsgericht ist Resultat dieses politischen Kalküls. Zudem gibt es Bestrebungen, die ein durch paramilitärische Gruppen erzeugtes Chaos beabsichtigen. Der Angriff auf das Parteibüro in Izmir, bei dem eine junge Frau von der HDP, Deniz Poyraz, auf bestialische Weise getötet wurde, wird von vielen Beobachtern als der Beginn einer Angriffswelle bewertet, die Chaos und Angst schüren soll. Es ist schon besonders zynisch, wenn die Kommission und der Rat von positiven Entwicklungen in den Beziehungen zur Türkei sprechen und den Flüchtlingspakt als Erfolg feiern und verlängern, während das Erdoğan Regime die Repression gegen die eigene Bevölkerung intensiviert und die Rechte der Geflüchteten missachtet.“

 

- Martin Schirdewan, MdEP, finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:

‚Überprüfung des makroökonomischen Rechtsrahmens‘

Debatte Mittwoch, 7. Juli, ab ca. 21.30 Uhr - Abstimmung Donnerstag, 8. Juli, ab 13.45 Uhr

„Die EU-Schuldenregeln entpuppen sich als Investitionsbremse und machen die Mitgliedsstaaten krisenanfälliger. Wir konnten es jetzt während der Pandemie erleben, als unterbezahlte Pflegekräfte in unzureichend ausgestatteten Krankenhäusern oder Altenheimen darum kämpften, Leben zu retten. Wenn Europa trotz der historischen Herausforderungen durch sozio-ökonomische Ungleichheiten, Klimawandel und Digitalisierung für die Zukunft gerüstet sein will, müssen die Mitgliedsstaaten wieder eine aktive Finanzpolitik betreiben können. Die aktuelle Initiative des Parlaments zur Überprüfung der Schuldenregeln wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. Sie fordert keine Änderung der Verträge und ihrer Grundsätze. Ich fordere hingegen, den Wachstums- und Stabilitätspakt mit einem neuen Solidaritätspakt zur Förderung öffentlicher Investitionen in einen sozialen, ökologischen und digitalen Wandel zu ersetzen.“

 

 

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