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Plenarfokus Oktober I 2021

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 4. - 7. Oktober 2021

Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:

Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)

Dienstag, 14. September 2021, 9:30 Uhr
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia

(LOW N-1/201)
Livestream

 

 

- Cornelia Ernst, MdEP, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:

‚Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen‘

Debatte Montag, 4. Oktober, ab ca. 18 Uhr - Abstimmung Dienstag, 5. Oktober, ab 13 Uhr

Angesichts des Vorschlags der Kommission zur Regulierung von künstlicher Intelligenz ist dieser Initiativbericht des LIBE-Ausschusses besonders wichtig. Der Bericht nimmt eine sehr kritische Haltung gegenüber der Ausweitung biometrischer Überwachung ein. Er macht deutlich, dass Massenüberwachung und die Nutzung biometrischer Daten durch Strafverfolgungsbehörden eine Bedrohung für die Grundrechte darstellen. Außerdem diskutiert er die wichtige Frage, wie Rassismus durch KI-Technologie aufrechterhalten wird.

 

- Helmut Scholz, MdEP, Mitglied in der USA-Delegation des EP:

‚Die Zukunft der Beziehungen EU - USA‘

Debatte Dienstag, 5. Oktober, ab 9 Uhr - Abstimmung Mittwoch, 6. Oktober, ab 13 Uhr

Die Europäische Union sollte ihre Beziehungen zu den USA neu ausrichten, statt einfach nur zu versuchen, an die Zeit vor Trump anzuknüpfen. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Es bleiben auch nur noch neun Jahre, um die in der UNO vereinbarten Nachhaltigkeitsziele für alle Länder der Erde zu erreichen. Armutsbekämpfung, Umweltschutz, Zugang für alle zu Gesundheitsdiensten und Bildung sollten die gemeinsamen Ziele unserer Partnerschaft mit den USA sein. Doch selbst EU und USA zusammen können diese Ziele nicht schaffen, ohne weitere Partner zu gewinnen. Kooperationen sind genauso notwendig und damit die Anerkennung unterschiedlicher Interessenlagen wie endlich ein ehrlicher, notwendiger politischer und gesellschaftlicher Dialog. Werden die EU und die USA sich in die Reform der WTO - mit der Verknüpfung zu Umwelt, Beschäftigung, Menschenrechten - aktiv einbringen? Ein Signal aus Washington steht aus. Und die EU sollte sich nicht in unkritischem transatlantischem Schulterschluss in neue konfrontative Blockbildungen gegen China hineinziehen lassen.

 

- Helmut Scholz, MdEP, Mitglied in der Belarus-Delegation des EP:

‚Die Situation in Belarus nach einem Jahr der Proteste und deren gewaltsamer Unterdrückung‘

Debatte Dienstag, 5. Oktober, ab ca. 10.30 Uhr - Abstimmung Donnerstag, 7. Oktober, ab 13.45 Uhr

Gewalt und Unterdrückung durch das Regime Lukaschenko setzen sich leider fort. Eine Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Aufbegehrens ist ebenso wichtig wie die Suche nach demokratischen und sozial-gerechten Eckpfeilern, wie die Zukunft für die Menschen und ein neues Belarus aussehen kann. Der bisherige Ansatz der EU hat zu keiner Verbesserung der Lage geführt. Flüchtlinge werden an den Außengrenzen der EU nun zu Geiseln des festgefahrenen Konflikts. Lukaschenko vertieft die Staaten-Union mit Russland, statt sich dem Druck des Westens zu beugen. Wir können das im Europaparlament beklagen. Ohne Dialog mit Russland wird sich die Lage der Bevölkerung von Belarus nicht verbessern, eine Freilassung der politischen Gefangenen und ein Neustart verfassungsgebender Debatten im ganzen Land wird so kaum zu erwirken sein.

 

- Özlem Alev Demirel, MdEP, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE und Mitglied der EU-Türkei-Delegation des EP:

‚EU Treuhandfonds und Flüchtlingsfazilität für die Türkei‘

Debatte Dienstag, 5. Oktober, ab 16.30 Uhr - Abstimmung Mittwoch, 6. Oktober, ab 20 Uhr

In der Vergangenheit wurden von der EU Kommission immer mehr Treuhandfonds eingerichtet. In dem Bericht geht es um drei Fonds und die so genannte Flüchtlingsfazilität für die Türkei (FRT). Angeführt wird dabei, dass man mit Treuhandfonds flexibel helfen könnte. Doch das Konstrukt eines Treuhandfonds ist nicht das geeignete Instrument, um humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe der EU transparent und mit klaren Zielvorgaben zu finanzieren. Es mangelt massiv an demokratischer Kontrolle, parlamentarischer Mitentscheidung und transparenten politischen Ansätzen. Zudem sind „Trust Funds“ weiter verbreitet als es der Bericht darlegt. Insbesondere der Treuhandfonds für Afrika (EUTF Africa) und die Flüchtlingsfazilität für die Türkei dienen vor allem dazu, die EU-Grenze für Geflüchtete abzuschotten und das Recht, Asyl zu beantragen, de facto abzuschaffen. Der EUTF Africa finanziert u.a. die "libysche Küstenwache", welche aus Milizen besteht und schwerste Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten begeht. Die EU-FRT und der EU-Türkei-Deal sind ein Instrument, um Geflüchtete aus Syrien und anderen Krise- und Kriegsgebieten fernzuhalten.

Die Türkei ist kein sicheres Drittland! Teile der türkischen Bevölkerung sowie Geflüchtete sind Diskriminierung, Rassismus, Gewalt, Verfolgung, Ausbeutung und Lynchjustiz schutzlos ausgesetzt.  Der politische Ansatz und die Verwendung der Mittel insbesondere des EUTF für Afrika und der Flüchtlingsfazilität für die Türkei sind falsch und müssen beendet oder umgewidmet werden, für echte Entwicklungshilfe und die Beseitigung von Fluchtursachen. Das fordert der Bericht nicht, wir lehnen ihn deshalb ab.

 

- Cornelia Ernst, MdEP, energie- und klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:

,Europäische Lösungen gegen steigende Energiepreise für Unternehmen und Verbraucher*innen´

Debatte Mittwoch, 6. Oktober, ab 9 Uhr

Strompreise in Europa sind in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Darunter leiden vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen. Energiearmut wird für immer mehr Menschen eine Gefahr. Grund dafür sind einerseits steigende Erdgas- und höhere CO2- Preise, andererseits hinkt der Ausbau Erneuerbarer hinterher. Die Internationale Energieagentur gab eine Erklärung ab, in der sie betonte, dass der Übergang zu erneuerbaren Energien die Lösung und nicht das Problem für die Situation auf Gas- und Strommärkten ist und deshalb konsequent umgesetzt werden muss. Zudem muss der europäische Strommarkt neu geregelt und stärker reguliert werden, um energiearme Haushalte zu entlasten.

 

- Martin Schirdewan, MdEP, steuer- und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:

‚Bankenunion - Jahresbericht 2020‘

Debatte Mittwoch, 6. Oktober, ab 15 Uhr - Abstimmung Donnerstag, 7. Oktober, ab 9.45 Uhr

Das Projekt der Bankenunion läuft Gefahr, sein Ziel zu verfehlen. Auch in Zeiten der Corona-Krise liegt es nicht an gelungenen Regulierungen, dass die Banken sich über Wasser halten, sondern an der staatlichen Unterstützung für die Wirtschaft. Das Investment- und Einlagegeschäft muss endlich getrennt werden. Statt Megabanken und Zockerbuden brauchen wir regional verankerte Institute, die im Ernstfall sicher abgewickelt werden können. Kein Zocken mehr auf Kosten von Steuerzahler:innen!

 

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