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Neuausrichtung der EU-Politik zu Belarus dringend gefordert!

Helmut Scholz, Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Belarus des Europäischen Parlaments, zur heutigen Plenardebatte über die festgefahrene Situation in Belarus:

„Leider hat der bisherige Ansatz der EU zu keiner Verbesserung im Land geführt. Denn Lukaschenko vertieft die Staaten-Union mit Russland, statt sich dem Druck des Westens zu beugen. Gewalt und Unterdrückung durch das Regime Lukaschenkos setzen sich fort. Flüchtlinge werden nun an den Außengrenzen der EU zu Geiseln des festgefahrenen Konflikts. Es vergeht kein Tag ohne brutale Vergeltungsmaßnahmen gegen jene, die das nicht hinnehmen wollen. Das pro-demokratische Lager ist erschöpft, die Gefängnisse voll von politisch Inhaftierten.“

Scholz unterstreicht:

„Kommission, Rat und Parlament sind gefordert, die Politik der EU in dem Konflikt radikal zu überdenken. Die mittlerweile fünf Sanktionspakete haben bislang nichts geändert und treffen die gesamte Bevölkerung. Für einen Ausweg aus der Sackgasse muss die EU Signale geben. Zugleich ist ein deutlicher Schritt des Lukaschenko-Regimes unverzichtbar, um glaubhaft und verbindlich eine Rückkehr zur Umsetzung international verbriefter Menschenrechte einzuleiten. Die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit, eine längst überfällige Verfassungsreform sowie eine offene, gesellschaftlich breite Debatte für alle Menschen in Belarus sind dafür unverzichtbar. Belarus darf nicht länger dazu genötigt werden, sich zwischen einer Zusammenarbeit mit der EU oder Russland entscheiden zu müssen. Gebraucht wird vielmehr ein ernsthafter Dialog auf Augenhöhe, wenn die politischen Spannungen in der Region wirklich abgebaut, die Freilassung der politischen Gefangenen erwirkt und Demokratie aufgebaut werden sollen.“

 

Straßburg, 5.10.2021

 

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