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G20-Steuerdeal: Der Coup des Silicon Valley

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen G20-Finanzgipfel:

„Der G20-Deal in Sachen Mindeststeuer für multinationale Unternehmen wird zum globalen Coup der amerikanischen Großkonzerne aus dem Silicon Valley.“

„Komplizenhafte Steueroasen wie Irland hatten den Deal vorerst blockiert. Deren Befürchtung war, dass eine entschlossene EU den vorgesehenen Mindeststeuersatz von 15 Prozent weiter anheben würde. In den meisten Mitgliedssaaten gehen die Unternehmenssteuersätze nämlich weit über 20 Prozent hinaus. Nun haben Apple, Google und Co. es jedoch geschafft, die 15 Prozent in Stein zu meißeln. Zukünftige Erhöhungen innerhalb der EU sind jetzt vom Tisch.“ 

„Fakt ist, der Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze wird weitergehen. Die Unternehmenssteuersätze werden weiterhin purzeln. Denn für die meisten Länder ist bis zu dem Steuerboden von 15 Prozent viel Luft nach unten.“

„Die ‚Pandora Papers‘ haben bewiesen, dass der politische Wille für Steuergerechtigkeit in Regierungskreisen fehlt. Der G20-Steuerdeal ist dafür die traurige Bestätigung. Der Deal ist durchsäht von Schlupflöchern. Steueroasen wie Irland wird es weiterhin erlaubt sein, Steuervorteile für Forschungs- und Entwicklungsausgaben zu gewähren. Es ist dieselbe alte Leier. Großkonzernen wird Tür und Tor offengehalten, um mit ihren Steuertricks effektiv weit weniger als den offiziellen Steuersatz zu zahlen.“

 

Ljubljana, 13.10.2021

 

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