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EU-Ratsgipfel: Ohne Entscheidungen immer weiter

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 21. Oktober 2021:

Martin Schirdewan

„Der voraussichtlich letzte EU-Gipfel für Kanzlerin Merkel verlief nur teilweise so, wie sie es mag: ohne dringend notwendige Beschlüsse, dafür aber mit Eklat. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki erweckte nicht einmal den Anschein, der EU im Streit um Polens autoritäre Justizreformen entgegenzukommen. Der ungarische Autokrat Victor Orban sprang ihm zur Seite. Schon beim Punkt der steigenden Energiepreise konnten sich die Regierungschef*innen auf keinen gemeinsamen Weg einigen. Lebensmittel, Strom und Heizkosten werden immer teurer, das Wetter schlägt Kapriolen, der Kampf gegen das Corona-Virus ist noch nicht beendet, internationale Beziehungen stehen auf der Kippe und Zentralbanken haben mehr Gelddruckmaschinen als Mitarbeiter*innen, doch die Regierungen der EU ringen visionslos nur darum, den Status quo zu halten. Die Einwohner der EU haben Besseres verdient.“

Zum Thema Rechtstaatlichkeit:

„Frauenrechte und LGBT-Rechte sind Errungenschaften langjähriger Kämpfe. Unabhängiger Journalismus und die Gewaltenteilung sind Grundpfeiler einer Demokratie. Wer diese gegen den Willen der eigenen Bevölkerung wiederholt mit Füßen tritt, gegen den muss ein Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet werden. Ursula von der Leyen ist mit den Stimmen der Fidesz- und PIS-Partei zur Kommissionspräsidentin gewählt worden. Deswegen darf sich aber nicht die ganze EU von den autoritären Möchtegernkönigen dieser Länder vorführen lassen.“

Zum Thema Energiearmut sagt Schirdewan:

„Die Preise für Strom, Gas und Öl steigen und steigen. Viele Staaten haben Schritte in die richtige Richtung getätigt und zum Beispiel die Mehrwertsteuer reduziert oder Energiegutscheine verteilt. Handelte die EU im Sinne ihrer Einwohner*innen, würden die 27 Regierungen geschlossen Regelungen treffen, die allen Menschen in der EU einen Winter mit fließendem Strom und warmer Heizung ermöglichen würden. Der Kampf gegen Energiearmut muss gerade angesichts der explodierenden Energiepreise absolute Priorität haben. Schließlich konnten sich zig Millionen Haushalte die Rechnungen für Strom und Heizung in der EU in den vergangenen Jahren nicht leisten. Doch auch hier gab es nur Lippenbekenntnisse einzelner Staaten und wieder kein geschlossenes Agieren.“

 

Brüssel, 21.10.2021

 

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