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Basel III: Keine Gefallen an die Finanzlobby

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Umsetzung der Basel-III-Beschlüsse:

„Wir dürfen nicht vor der französischen und deutschen Bankenlobby kleinbeigeben und die strengeren Basel-III-Vorschriften bis 2025 aufschieben. Es muss jetzt sichergestellt werden, dass das Bankensystem zum Wohle der Realwirtschaft auf festen Füßen steht.“

„Die Bankenrettung infolge der großen Finanzkrise von 2008 kostete die Mitgliedsstaaten in der EU sagenhafte 1,7 Billionen Euro. Das Spiel mit dem Risiko ist ein lukratives Geschäft für die Finanzspekulanten der Megabanken. Sie machen ihre Geschäfte mit geliehenem Geld und Wertpapieren, um ihre Gewinne in die Höhe zu treiben. Wenn sie vor der Pleite stehen, werden die Steuerzahler*innen mit der Pistole auf der Brust zur Kasse gebeten. Diesem bösen Spiel muss ein Ende gesetzt werden!“

„Wir müssen sicherstellen, dass Banken Verantwortung übernehmen und mit genügend haftendem Eigenkapital vorsorgen. Das Kernproblem ist, dass die Großbanken das Risiko ihrer Anlagen selbst einschätzen dürfen und sich ihre Eigenkapitalquoten schönrechnen. Diese Bilanztricksereien erwiesen sich jedoch bereits während des letzten großen Crashs als Luftnummer.“

„Mit der Umsetzung von Basel III muss das Privileg der Großbanken zur Selbsteinschätzung ihres Risikos gänzlich abgeschafft werden. Es ist nicht genug, dies nur zu beschränken, wie es derzeit vorgesehen ist. Auch darf Basel III nicht mit neuen Sonderregelungen zum Kleinrechnen von Risiken verklausuliert und wirkungslos gemacht werden. Keine Gefallen an die Brüsseler Finanzlobby!“

 

Brüssel, 27.10.2021

 

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