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Martinas Woche 44_2021: Europa in Deutschland – die Grüne Woche

Israel – COP26: ein Lesetipp – Fraktionsvorsitzende tagen in Erfurt – Corona-Chroniken im Netz

Martina Michels auf der Fraktionsvoritzendenkonferenz in Erfurt

Während das katholisch geprägte Belgien alljährlich am 1. und 2. November hohe kirchliche Feiertage begeht und damit auch vielen Konfessionslosen traditionell eine kurze Arbeitswoche verschafft, hatten die Europaparlamentarier*innen eine sogenannte „Grüne Woche“. Das bedeutet, sie sind im Wahlkreis unterwegs, organisieren Veranstaltungen, treffen sich mit Journalist*innen oder haben andere Termin, die sie vor allem – bezogen auf unsere Delegation in Brüssel – in Deutschland absolvieren.

Für Martina stand unter anderem zum Wochenausgang die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz auf dem Programm, bei der sich in größeren Abständen Vertreter*innen aus den Landtagen, dem Bundestag und der Europäischen Delegation treffen, um aktuelle politische Herausforderungen aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten, wie den sozial-ökologischen Umbau oder die Digitalisierung vor Ort und in der bundesweiten und europäischen Politik. Dazu werden oft Expert*innen eingeladen, beim letzten Mal aus der Kulturszene und diesmal aus den Wissenschaften.

Zeitgleich geht die Weltklimakonferenz in ihre entscheidende Phase, eine echte grüne Woche, so hoffen vor allem viele Menschen im globalen Süden, steht vor uns. Wir leiten sie mit einem Literaturtipp ein.

 

COP26 in Glasgow – ein Lesetipp: Wie reden wir über den sozial-ökologischen Umbau?

Installation vorm Europaparlament, das jedoch gerade in Strasbourg tagte, 20.1.2021

Die Weltklima-Konferenz in Glasgow geht gerade in ihre entscheidende zweite Woche. Noch sind Ergebnisse schwer greifbar. Wir werden hier noch keine Bilanz entwerfen, doch wir wollen auf einen Moment der Schwierigkeit in der politischen Kommunikation über den Klimawandel verweisen. Die Dringlichkeit zum Handeln steht für uns außer Frage. Die EU versucht den Green Deal mit Leben zu erfüllen und doch konstatieren wir ein Schneckentempo auf allen politischen Bühnen, wenn es um einschneidende Schritte geht, dem Klimawandel Paroli zu bieten. 

Es is nicht einfach, progressive politische Forderungen, entstanden aus wissenschaftlichen und lebensweltlichen Erfahrungen, so zu formulieren, dass sie Mehrheiten überzeugen. Freiheit, Gleichheit, Solidarität (Brüderlichkeit) sind die fundamentalen Bezugspunkte bürgerlicher Aufklärung, die noch immer und zu Recht unsere demokratischen Debatten und die politische Kommunikation mitbestimmen. Doch wir wissen, wie sinnentleert manche Begriffe längst geworden sind, Freiheit steht oft nur noch für die Freiheit der Märkte oder für einen Individualismus, der völlig außer Acht lässt, dass wir soziale und sogar auch selbst Naturwesen sind. In dem Interview mit Christoph Görg wird eine interessante Perspektive auf einen Freiheitsbegriff entwickelt, der uns weiterhelfen könnte, eine Lebensweise zu entwickeln, die den sozial-ökologischen Umbau forciert, aber auch anerkennt, dass sich viel Infrastruktur ändern muss, ehe man über das individuelle Verhalten von Menschen urteilt. »Freiheit ist das Recht, nicht auf Kosten anderer leben zu müssen«, ist der interessante Beitrag von Spektrum überschrieben und damit ist schon formuliert, dass wir auch im Zusammenhang mit dem Klimawandel nicht zuerst von Verzicht, sondern über unser Freiheitsverständnis reden sollten.

 

Israel: Wie realistisch ist die Zwei-Staaten-Lösung noch?

Cyrus Salimi-Asl interviewte Martina zu Hoffnungen und Befürchtungen, die sich mit der neuen Regierungskoalition in Israel verbinden. Doch Kommentare und Sichtweisen lassen sich nur schwerlich formulieren, wenn man nicht zugleich die Herausforderungen der EU und auch der deutschen Bundesregierung mitdenkt, um einer friedliche Konfliktlösung im Nahen Osten endlich und dauerhaft näher zu kommen. Deshalb muss man inzwischen die Frage stellen: Wie realistisch ist eine Zwei-Staaten-Lösung bezüglich der Beziehungen von Israel und den heutigen palästinensischen Autonomiegebieten überhaupt noch? Das Interview ist im ND erschien am 2. November 2021 und auch Online hier nachzulesen.

 

Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Erfurt

Martina Michels auf der Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Erfurt

In der Hauptstadt des einzigen Bundeslandes, das von einem linken Ministerpräsidenten regiert wird, tagte am Freitag und Samstag die Konferenz der linken Fraktionsvorsitzenden aus den Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament. Im Thüringer Landtag tauschten sie sich über ihre aktuelle politische Arbeit, die Nachwirkungen der Bundestagswahl und in den nächsten Wochen anstehende Themen aus, wie der gerade begonnene Vorsitz der Thüringer Regierung im Bundesrat. Am Samstag hatten sich die Parlamentarier*innen einen Fachmann eingeladen, um über das Großthema Digitalisierung zu sprechen. Prof. Philipp Staab stellte seine Thesen zur Digitalisierung des Kapitalismus vor und debattierte im Anschluss mit den Linken darüber, welche Regelungen wichtig wären und wie linke Politik unter veränderten Vorzeichen aussehen könnte. Aus Staabs Sicht würden sich im digitalen Kapitalismus Konsument*innen und Kapital gegen die Arbeit verbünden, wodurch linke Politik vor besondere Probleme gestellt werde. So könnten Digitalfirmen wie beispielsweise Lieferando oder Uber mit ihren Diensten nur Geld verdienen, wenn die Löhne ihrer Mitarbeiter*innen auf einem unerträglich niedrigen Niveau lägen. Denn Konsument*innen würden sich keine Pizza liefern lassen, würde diese zehn Euro mehr kosten, wenn sie nach Hause gebracht wird. Linke Politik muss darauf Antworten geben. Im Anschluss redete Staabs Mitarbeiter Dominik Piétron noch über digitale Plattformen in öffentlicher Hand und die Fallstricke, aber auch die Chancen, die dabei bestehen. Martina wies in der Debatte darauf hin, dass derzeit auf EU-Ebene die Gesetze für digitale Dienste und digitale Märkte verhandelt werden, an denen sie im Kulturausschuss arbeitet. Damit regele die EU diese Bereiche neu und die Lobbyisten von Google & Co. setzten alles daran, ihre Interessen durchzudrücken. Mehr Linke Politik gegen die Macht der Tech-Giganten! – lautet das erklärte Ziel. 

 

Kultur: Corona-Chroniken als kostenloses ebook erschienen

Grafitto in Brüssel von Aerosol, 2021

Der Deutsche Kulturrat hat seine Corona-Chroniken für alle zugänglich ins Netz gestellt und verstärkt damit die Fragen, was aus der Branche wird, die neben der Pflege insgesamt, der Bildung und dem Tourismus – neben den ganzen globalen Lieferkettenkonflikten in der Industrie – regional wohl am meisten unter der Pandemie gelitten hat. Über 120 Autorinnen und Autoren schauen auf die vergangenen eineinhalb Jahr und bündeln die offenen Fragen für die Existenzsicherung der Kulturproduzentinnen. Damit wird zugleich immer die entscheidende Frage gestellt: „Wird Kultur gebraucht?“ Auch wir werden in Kürze mit einer Publikation, die Ende November erscheint, und die Europäische Perspektive dazubringt, in die Debatte eingreifen.

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