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EP-Mehrheit will Aufhebung des Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Parlaments über die Forderung nach einer zeitweisen Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe und -Medikamente:

„Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments spricht sich für eine starke Botschaft an die EU-Kommission aus: Wenn Patente dem Überleben im Wege stehen, ist es höchste Zeit, den Weg zu ebnen. Finden Sie den goldenen Weg, Vizepräsident Dombrowskis, für eine Einigung über den vorläufigen Verzicht. Auch im Interesse der EU."

„Unsere Welt wird von einer Pandemie erschüttert, die bereits mehr als 5 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. In meinem Heimatland Deutschland wird bis Ende dieser Woche die Zahl von 100.000 Opfern überschritten. Der Hauptgrund, warum es in Europa, China und den USA nicht noch mehr Todesfälle gibt, ist, dass wir Zugang zu Impfstoffen haben. Der Rest der Welt lebt in Angst und die Mehrheit der Staaten bittet die WTO um Hilfe bei der Ausnahmeregelung.“

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