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Plenarfokus Januar 2022

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 17. - 20. Januar 2022 in Straßburg

- Martina Michels, MdEP, Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Wahl des Präsidiums des Europäischen Parlaments‘

Abstimmungen Dienstag, 18. Januar, ab 9.30 Uhr bis Mittwoch, 19. Januar

Der plötzliche Tod des EP-Präsidenten David Sassoli hat uns sehr getroffen. Sein Optimismus und sein Einsatz für die europäische Demokratie werden uns fehlen.

Bei der turnusgemäßen Neuwahl des EP-Präsidiums ist Sira Rego aus Spanien unsere Kandidatin der Linksfraktion THE LEFT für das Amt der Präsidentin des Europäischen Parlaments. Wir sehen die EU aktuell vor zwei großen Herausforderungen: der Aufstieg der extremen Rechten und die sozial-ökologische Krise. Für unsere Antworten darauf steht Sira Rego: Feminismus, Umweltschutz, öffentliche Dienste, Wohlfahrtsstaat, gute Arbeit und natürlich Frieden und internationale Solidarität. Zu diesem Zweck und in diese Richtung wollen wir die europäischen Institutionen und die Politik in Europa verändern und für mehr Demokratie, Transparenz und Beteiligung aller sorgen.

Dimitrios Papadimoulis aus Griechenland stellt sich als linker Vize-Präsident des EP für die Weiterführung seiner fraktionsübergreifend geschätzten Arbeit zur Wiederwahl.
 

- Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion:

‚Präsentation des Programms der Aktivitäten der französischen Ratspräsidentschaft’

Debatte Mittwoch, 19. Januar, ab ca. 11.30 Uhr

Die französische Ratspräsidentschaft steht vor großen Herausforderungen. Der digitale und ökologische Wandel braucht dringend soziale Antworten. Präsident Emmanuel Macron beantwortet diese mit den turnusgemäßen Treffen auf Ministerebene. Das ist aber viel zu wenig, will er wirklich den Lebensstandard aller Einwohner:innen der EU verbessern und nicht nur den, weniger Vermögender. Macron drängt mit einem neuen Verteidigungspakt auf eine widersinnig starke EU-Militärunion. Gleichzeitig setzt er sich für die weitere Aushöhlung des Asylrechts ein. Frankreich will Atomkraft als grüne Technologien einzustufen. Im Gegenzug gestehen sie der deutschen Bundesregierung zu, Gas ebenso als grüne Technologie einzugruppieren. Das ist ein vergiftetes Geschenk an die kommenden Generationen. Was in den kommenden Monaten für die deutsch-französischen Beziehungen allerdings zu einer ernsten Bewährungsprobe werden dürfte, ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Im Gegensatz zur deutschen Ampel-Koalition will Frankreich nicht an der bis dato damit verbundenen verheerenden Spar- und Kürzungspolitik festhalten.

 

- Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion und verbraucherpolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:

‚Digitale-Dienstleistungen-Gesetz (DSA)‘

Debatte Mittwoch, 19. Januar, ab ca. 15.30 Uhr - Abstimmung Donnerstag, 20. Januar, ab 9.45 Uhr

Die Regulierungsbehörden der EU-Mitgliedsländer haben jahrelang tatenlos zugesehen, wie die Internetriesen Facebook, Google und Co das Internet nach ihren Profitinteressen ausgerichtet haben. Der kommende „Digital Services Act“ hätte das Internet aufräumen und für Nutzer sicher machen müssen. Stattdessen haben die Konservativen im Europäischen Parlament das verhindert und aus dem Gesetz ein Bürokratiemonster geschaffen. Ich werde mich weiterhin für ein vollständiges Verbot der Erhebung personenbezogener Daten einsetzen, um den skrupellosen Geschäftspraktiken der Internetgiganten ein Ende zu setzen.

 

- Özlem Alev Demirel, MdEP, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:

‚Situation in Kasachstan‘

Debatte Mittwoch, 19. Januar, ab ca. 16.30 Uhr - Abstimmung Donnerstag, 20. Januar, ab 13.45 Uhr

Die Unruhen in Kasachstan, die zu Beginn des Jahres in der westkasachischen Gasförderregion ausgebrochen sind, haben ihren Ursprung in sozialer Not. Es sind Arbeiter:innen, die für Spott-Löhne das Gas aus der Erde holen, an denen sich die kasachische Elite bereichert, während die soziale Situation der breiten Bevölkerung sich immer weiter verschlechtert. Es fanden große Streiks der Arbeiter:innenschaft für soziale Forderungen statt, die mit politischen Forderungen gegen die weitverbreitete Korruption und Vetternwirtschaft ergänzt wurden und sich rasant zu einer großen Volksbewegung ausbreiteten. Doch der fehlende Organisationsgrad, bestehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, aber auch das Fehlen von sozialen und progressiven Arbeiterparteien machten es für die Cliquen einfach, bestehend aus Teilen der der politischen Elite, diesen Aufstand für sich zu instrumentalisieren. Wie es in Kasachstan weitergeht, wird die Zeit zeigen. Doch für DIE LINKE ist klar, dass keine Gewalt gegen Demonstrant:innen und streikende Arbeiter:innen ausgeübt werden darf. Genauso werden die sozialen Forderungen und der Ruf, Gewerkschaftsrechte zu verankern, von uns klar unterstützt.

 

- Helmut Scholz, MdEP, verfassungsspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:

‚Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas ‘

Freitag, 21. Januar, bis Samstag, 22. Januar im Plenarsaal des EP in Straßburg

DIE LINKE. im EP begrüßt den Beginn der substantiellen Arbeit in den Arbeitsgruppen und im Plenum zu den Empfehlungen der Bürgerforen. In der Plenarversammlung werden dieses Mal die Bürger*innen ihre in drei intensiven Phasen, zuletzt in Florenz bzw. Natolin, erarbeiteten Empfehlungen zu den Themen "Europäische Demokratie/Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit" und "Klimawandel und Umwelt/Gesundheit" vorstellen. Ab nun beginnt die gemeinsame Arbeit daran, wie die anderen Mitglieder der Plenarkonferenz aus den EU-Institutionen, den nationalen Parlamenten, Regierungen, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft diese Empfehlungen aufgreifen und in Handlungsvorschläge für die Schlussfolgerungen der Konferenz in den nächsten Monaten umsetzen. Welche Prioritäten haben wir in Europa? Was möchten wir ändern? Die Konferenz ist eine Chance, gemeinsam mit den Menschen aller 27 Mitgliedsstaaten die bisherige Entwicklung des Integrationsprozesses der EU zu reflektieren und Verbesserungsvorschläge einzubringen.

 

 

 

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