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Deutsch-französische Freundschaft statt Kürzungspolitik

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe:

Martin Schirdewan

„Herr Lindner muss zur Räson kommen und bei der notwendigen Änderung der EU-Schuldenregeln fest an Frankreichs Seite stehen. Das Motto heißt: mehr Investitionen und mehr EU anstatt Kürzungen und nationaler Egoismus. An dieser Frage wird sich zeigen, ob die Ampel eine Koalition des europäischen Aufbruchs oder der Rückständigkeit ist.“

„Ohne eine Erneuerung der EU stünden alleine Frankreich Kürzungen von 70 Milliarden Euro während der nächsten Präsidentschaft bevor. Noch nie hat ein Präsident Frankreichs solche Unsummen streichen müssen. Tausende Menschen im öffentlichen Dienst würden ihre Jobs verlieren. Omas und Opas müssten noch mehr Jahre bis zur wohlverdienten Rente arbeiten. Pflegekräfte in Krankenhäusern würden nicht entlastet, sondern müssten weitere Einschnitte stemmen.“

„Stattdessen brauchen wir Regeln, die es den Staaten ermöglicht, in die Zukunft ihres Landes zu investieren. Zudem sollten wir einen weiteren Schritt europäischer Solidarität wagen und eine EU-weite Arbeitslosenversicherung schaffen. Kein Mensch in der EU sollte um seine Existenz bangen müssen!“

 

 

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