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Martinas Woche 3_2022: Metsola ist neue Parlamentspräsidentin – Macron gibt sich die Ehre

Plenum in Straßburg – Abschied von Sassoli – Französische Ratspräsidentschaft und Treffen der Eurogruppe – Digitale Dienste - Jugendpolitik

Parlament trauert um Sassoli, 17. januar 2022

„Sie sind wie Meryl Streep in ‚Don’t look up‘“, schmetterte der grüne Abgeordnete Y. Jadot Macron nach seiner Rede am Mittwochvormittag im Europaparlament dem französischen Staatspräsidenten entgegen und befand nicht zu Unrecht, dass wohlfeile Worte noch keine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Transformation auslösen. Der Schlagabtausch war beiderseits mit Spitzen gepfeffert und nicht alles, was Macron vorgeschlagen hatte, in der französischen Staatspräsidentschaft anzupacken, lässt sich als platter neoliberaler Aufschlag mit klarer Westbindung vom Tisch fegen. Zumindest seine Worte zu den Beziehungen mit Russland enthielten mehr Dialogpotenzial als man es derzeit von Josep Borrell, dem EU-Außenbeauftragten, gewöhnt ist. Die ganze Debatte um die französische Ratspräsidentschaft, die inmitten der Plenumswoche hohe mediale Aufmerksamkeit bekam, war jedoch auch in weiten Teilen schon ein spürbarer französischer Wahlkampf. Nicht ganz zu Unrecht warf unsere linke Fraktionsvorsitzende Manon Aubry genau das Macron vor: inmitten einer wichtigen nationalen Wahl die Europäische Ratspräsidentschaft angenommen zu haben. Das ist ungewöhnlich und kann Projekten, wie dem Europäischen Mindestlohn oder besseren Regelungen zur Plattformarbeit am Ende schaden, weil sie möglicherweise nicht mit der erforderlichen Intensität verfolgt werden können, erst recht nicht, wenn Frankreich eine komplett andere Regierung wählt. 

Martina Michels schreibt sich ins Kondolenzbuch für Sassoli ein

 

Abschied von Sassoli und Neuwahlen des Präsidiums des Europaparlaments

Wir hatten schon berichtet, dass eine Woche vor der ersten Plenartagung in Straßburg plötzlich der amtierende Parlamentspräsident David Sassoli verstarb, eine Persönlichkeit, die überparteilich geschätzt wurde. Entsprechend tief saß die Trauer, der Wunsch nach einem würdigenden Gedenken. Das Parlament nahm am vergangenen Montag Abschied von David Sassoli, der Freitag zuvor in Rom beigesetzt wurde.

Roberta Metsola, die neue Parlamentspräsidentin, 18.1.2022

Ab dem Dienstagvormittag begannen dann die Wahlen für die neue Parlamentspräsidentschaft, die Roberta Metsola von der EVP klar für sich entschied. Die grüne und die linke Fraktion schickten mit Alice Kuhnke aus Schweden und Sire Rego aus Spanien echte Alternativen ins Rennen. Doch die Sozialdemokrat*innen und die Liberalen, die offenbar einen unauflöslichen Pakt mit der EVP beim Präsident*innen-Karussell geschlossen haben, ließen sich nicht überzeugen. Bei der Vizepräsident*innenwahl konnte die linke Fraktion erneut ihren Kandidaten aus Griechenland, Dimitrios Papadimoulis, mit einer sehr hohen Zustimmung vom ganzen Parlament im dritten Wahlgang in das Leitungsgremium des Parlaments schicken.

 

Französische Ratspräsidentschaft und Treffen der Eurogruppe

Unser Fraktionsvorsitzender Martin Schirdewan schrieb zum Treffen der Eurogruppe in der vergangenen Woche am Montag: „Ohne eine Erneuerung der EU stünden allein Frankreich Kürzungen von 70 Milliarden Euro während der nächsten Präsidentschaft bevor. Noch nie hat ein Präsident Frankreichs solche Unsummen streichen müssen. Tausende Menschen im öffentlichen Dienst würden ihre Jobs verlieren. Omas und Opas müssten noch mehr Jahre bis zur wohlverdienten Rente arbeiten. Pflegekräfte in Krankenhäusern würden nicht entlastet, sondern müssten weitere Einschnitte stemmen.“

„Stattdessen brauchen wir Regeln, die es den Staaten ermöglicht, in die Zukunft ihres Landes zu investieren. Zudem sollten wir einen weiteren Schritt europäischer Solidarität wagen und eine EU-weite Arbeitslosenversicherung schaffen. Kein Mensch in der EU sollte um seine Existenz bangen müssen!“

Macron vorm Europaparlament, 19.1.2022

Macron schlug in seiner Rede vorm Parlament bisweilen Töne an, die ein Überdenken des Stabilitäts- und Wachstumspaktes noch immer offen lassen. Immerhin wurde mit dem Recovery-Paket, dass die EU angesichts der Pandemie geschnürt hatte, erstmalig gemeinsam Schulden aufgenommen, wenn auch nicht via Europäische Zentralbank. Doch Deutschland scheint schon wieder auf Sparkurs und verteidigt seine Exportstrategie. Dies ist keine finanz- und wirtschaftspolitische Lösung für Europas Zukunft und es wäre gut, wenn auch die Linken hier deutlicher in der Debatte zu hören wären, denn Solidarität und ökologische Transformation brauchen auch eine überzeugende linke Finanz- und Wirtschaftspolitik.

 

Gesetz über Digitale Dienste – Parlament beschließt seine Position

Die Euriopabrücke zwischen Kehl und Straßburg

„Die Regulierungsbehörden der EU-Mitgliedsländer haben jahrelang tatenlos zugesehen, wie die Internetriesen Facebook, Google und Co das Internet nach ihren Profitinteressen ausgerichtet haben. Der kommende ,Digital Services Act‘ hätte das Internet aufräumen und für Nutzer sicher machen müssen. Stattdessen haben die Konservativen im Europäischen Parlament das verhindert und aus dem Gesetz ein Bürokratiemonster geschaffen. Ich werde mich weiterhin für ein vollständiges Verbot der Erhebung personenbezogener Daten einsetzen, um den skrupellosen Geschäftspraktiken der Internetgiganten ein Ende zu setzen.“, schätzte Martin Schirdewan den Stand der Positionsbildung des Parlaments vor dem Plenum ein. Nun wird es wohl doch eine Medienausnahme bei der Regulation der digitalen Dienste geben, doch es drohen wieder verbindliche Uploadfilter bei Lösungsangeboten, die Großen Plattformen besser zu regulieren. Ein riesiges Paket an Vorschlägen, den Werbemarkt frei von personalisierter Werbung zu halten, überschaubar zu machen und einem echten Datenschutz zu unterziehen, wurde in der vergangenen Woche im Parlament mit gemischten Resultaten beschlossen und geht nun in die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat, dem Parlament und der Kommission. Unsere Fraktion hat sich bei diesem Zwischenstand mehrheitlich enthalten als der Bericht final abgestimmt wurde.

 

Neue Jugendpolitik in der EU?

Im September 2021 erklärte Ursula von der Leyen, dass aufgrund der Covid19-Situation auch die EU eine besondere Verantwortung für Jugendliche übernehmen muss. Der Kulturausschuss arbeitete vorbildlich, nämlich ungewöhnlich schnell. Dadurch konnte das Parlament über das Jahr der Jugend 2022 im Dezember entscheiden. Und es steht auch die Finanzierung mit 10 Millionen Euro für 2022 und zusätzlichen 2 Millionen für 2023 liegen auch auf dem Tisch.  Jugendförderung ist mit den Programmen Erasmus+, mit dem Solidarity Corps (von denen 8 Millionen kommen) und anderem schon lange Teil Europäischer Politik. Doch verantwortlich sind die Mitgliedsstaaten, ähnlich wie bei der Bildung, der Kultur u. a. Politikfeldern.

Europasignet am Plenarsaal

Einerseits wissen wir, dass junge Leute sehr aktiv sind, wenn es um ökologische Fragen oder um einen humanen Umgang mit Flüchtenden geht. Andererseits sind Jugendarbeitslosigkeit oder Bildungssysteme, die nicht allen offen stehen, große Probleme, mit denen Armut und auch politisches Desinteresse oft ein Leben lang verfestigt wird. Die Pandemie war hier nochmal ein Brennglas vieler Probleme, in Rumänien fiel über Monate die Schule aus und auch andere Länder haben riesige Probleme, Jugendliche sicher und mit Zukunftsperspektiven durch die Pandemie zu führen.  

Das Jahr der Jugend soll vor allem Fundamente für eine dauerhafte politische Beteiligung junger Menschen ebenen. Das ist ganz sicher der konzeptionelle Unterschied zur bisherigen EU-Jugendpolitik. Dazu wurde in der vergangenen Woche im Europaparlament nochmals eine Anfrage an die Kommission erörtert. Insofern hat das Monitoring zum Jahr der Jugend 2022 schon angefangen. Junge Menschen müssen dauerhaft die Entscheidungsfindung in der EU beeinflussen. Derzeit gibt es den EU-Jugenddialog, die Konferenz zur Zukunft Europas und das Europäische Jugendforum. Und es lohnt sicher auch, das Jugendportal der EU kennenzulernen. 

Des Parlaments hat bei allen neuen Ansätzen auch besonders auf die Probleme von jungen Menschen mit geringeren Chancen oder psychischen Problemen gelegt.  Im Laufe diesen Jahres wird das neue Projekt ‚ALMA‘ zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität für benachteiligte junge Menschen eingerichtet.

 

Abspann und Vorausschau

In der vorangegangenen Woche wurden auch viele außenpolitische Themen, Fragen der Nachbarschaftspolitik, die Lage in Kasachtan und die Beziehungen zu Russland u. a. im Parlament erörtert. Da Martina Michels morgenauch  zu vielen außenpolitischen Fragen in einer Sendung des TV Berlin Stellung nimmt, werden wir dann dieses Interview in der kommenden Woche veröffentlichen. 

 

 

 

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