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Zehn Punkte gegen Deeskalation - Brüssel zündelt mit!

Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Ukraine-Erklärung der EU-Außenminister:innen, zur beschlossenen Lieferung militärischer Güter und zur geplanten militärischen EU-Ausbildungsmission in der Ukraine

Özlem Alev Demirel

„Leider leistet die heutige Erklärung der EU-Außenminister:innen keinen Beitrag zur Entschärfung der Konflikte mit Russland. Es bleibt weiter fraglich, wofür die EU in dieser Auseinandersetzung überhaupt steht: für Entspannung und Abrüstung oder für weitere Eskalation. Denn die im Dezember verlautbarte Absicht der EU, nun auch Militärgerät in die Ukraine zu liefern und das ukrainische Militär auf NATO-Standards in einer EU-Ausbildungsmission zu trainieren, bedeutet leider das Gegenteil von Entspannung und befeuert die aktuelle Eskalationsspirale weiter.“

„Wenn die Europäische Union als Verhandlungspartnerin in der aktuellen Krise ernst genommen werden will, dann muss sie endlich sinnvolle Maßnahmen zur Deeskalation auf den Weg bringen. Die heute von den EU-Außenminister:innen verabschiedete Erklärung ist leider das genaue Gegenteil davon. Eine Entspannungsstrategie lässt sich hier nicht rauslesen, sondern vielmehr, wie beleidigt die EU ist, bei den Verhandlungen der USA mit Russland nicht mit am Tisch zu sitzen.“

„Wenn jetzt neue Manöver angekündigt werden und Berichte auftauchen, eine Reihe von EU-Staaten würden eine Erhöhung ihrer Militärpräsenz in Osteuropa planen, dann ist dieses Säbelrasseln alles andere als hilfreich. Ich erwarte von der Europäischen Union endlich Vorschläge, gegenseitig die Eskalationsspirale zu beenden und nicht, wie man weiter in ein Schlamassel hineingerät!“

 

Hintergrund:

In der Erklärung der EU-Außenminister:innen wird ausschließlich Russland für die aktuelle Eskalation verantwortlich gemacht und pardoxerweise gleichzeitig betont, „wie wichtig die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist.“ Gedroht wird aber ausschließlich in Richtung Moskau, was wenig zur Eskalation der Lage beitragen dürfte.

Dabei ist allgemein bekannt, dass die ukrainische Regierung kein Interesse an einer Umsetzung des u.a. auf deutsche Vermittlung zustande gekommenen Minsker Waffenstillstandsabkommens an den Tag legt und es auch regelmäßig bricht.

Ebenso wenig hilfreich ist der Verweis in der Erklärung der EU-Außenminister:innen, die EU lege aktuell fest, „in welcher Weise sie die Ukraine, auch im Bereich der militärischen Berufsausbildung, unterstützen kann.“ Hier geht es um eine geplante militärische EU-Ausbildungsmission, mit der die ukrainischen Kräfte erklärtermaßen an die NATO-Standards herangeführt werden sollen – auch hier handelt es sich um einen Schritt, der nicht eben zur Beruhigung der Lage beiträgt.

Und genauso verhält es sich mit der bereits im Dezember vom Rat beschlossenen Lieferung militärischer Güter an die Ukraine. Hier soll es unter anderem um Material im Wert von 31 Millionen Euro in den Bereichen Technik, Mobilität, Logistik und Cyber gehen, die aus der Europäischen Friedensfazilität bezahlt werden sollen. Es ist schon paradox: da verweigert sich die Bundesregierung anscheinend vehement jedweder Militärlieferungen an die Ukraine, bewilligt dann aber über den Umweg der EU-Ebene genau das.

Zur Wahrheit und zum Hintergrund der regen Verhandlungen, die aktuell zwischen Russland und den USA laufen, gehört nicht etwa, dass ein Einmarsch Russlands in der Ukraine befürchtet wird, sondern, dass die USA die Baustellen mit Russland abräumen und beruhigen will, um sich verstärkt auf den Indopazifik und somit die Auseinandersetzung mit China zu konzentrieren. Im Kern läuft im Moment ein harter Poker, ausgetragen auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine. Und gleichzeitig können gefährliche Dynamiken bei einer Eskalationsspirale losgetreten werden. Deshalb tritt die LINKE für eine Entspannungs- und Abrüstungspolitik ein.

 

 

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