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Korruptionsbekämpfung: Stromausfall bei Ampel

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International:

„Deutschland tritt in Sachen Korruptionsbekämpfung seit Jahren auf der Stelle. Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung weckt kaum Hoffnungen auf Fortschritt. Die Regierungsparteien haben nichts gelernt aus Veröffentlichungen zu Maskendeals, Cum-Ex und Wirecard-Skandal. Gegen Steuerhinterziehung, Korruption und Geldwäsche muss endlich umfassend und konsequent vorgegangen werden.“

„Affären um Nebeneinkünfte und Maskendeals zeigen: Wir brauchen eine unabhängige Kontrollinstanz, die Lobbyregister und Nebeneinkünfte von Abgeordneten genauestens überprüft. Wir fordern scharfe und bindende Verhaltensregeln für Abgeordnete und eine Überarbeitung des Paragraphen 108e zur Abgeordnetenbestechung. Nur so können undurchsichtige Einflussnahme und Korruption endlich sanktioniert werden. Im Koalitionsvertrag der Ampel aber fehlt davon jede Spur.“

„Auch bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug bleibt die Ampel hinter ihren Versprechungen zurück. Eine effiziente Finanzaufsicht auf EU-Ebene und gebündelte Kräfte im Kampf gegen Geldwäsche, fehlen im Koalitionsvertrag. Und das, obwohl im Geldwäsche-Paradies Deutschland jährlich schätzungsweise 100 Milliarden Euro gewaschen werden. Schließlich müssen auch Whistleblower*innen geschützt werden, denn sie zeigen Zivilcourage und betreiben wichtige Aufklärung. Wir fordern anonyme Meldewege und umfassenden Schutz vor Repression - im Sinne von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

 

 

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