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Gewaltsame Pushbacks beenden - Menschenrechte einhalten!

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt nach ihrer Reise nach Kroatien und Bosnien, wo sie sich über die Lage der Geflüchteten und die Einhaltung der Menschenrechte informierte:

Cornelia Ernst

„An der Situation Geflüchteter hat sich nicht viel verändert, seit ich das letzte Mal 2019 in Kroatien und Bosnien war. Zwar sind es momentan weniger Menschen, die in den Lagern ausharren, doch die Berichte über systematische ‚Pushbacks‘ der kroatischen Grenzpolizei sind die gleichen. Ausnahmslos berichteten uns Menschen davon, wie sie von der kroatischen Grenzpolizei aufgegriffen, ihnen Handys und Geld weggenommen und sie mit Gewalt nach Bosnien zurückgedrängt werden - trotz der Bitte um Asyl in Kroatien. Darunter auch eine schwangere Frau und Kinder. Manche berichteten uns, dass die Grenzpolizei sie gezwungen habe, sich auszuziehen und ihre Kleidung sowie ihre Dokumente vor Ihren Augen verbrannt wurden. Die gewaltsamen illegalen Zurückweisungen von schutzsuchenden Menschen an der EU-Außengrenze müssen endlich beendet werden! Wir brauchen eine Politik, die schutzsuchende Menschen und ihre Rechte und Anliegen in den Mittelpunkt stellt. Das Recht auf Asyl muss eingehalten werden“

„Wir waren auch im Camp Lipa in Bosnien, das von der EU finanziert wird. Dieses liegt mitten im Nirgendwo, man läuft 5 Stunden bis in den nächsten Ort, Busverbindungen gibt es nicht. Überall liegt Schnee, es ist bitterkalt. Auch deshalb leben viele Geflüchtete in verlassenen Häusern rund um das Grenzgebiet, oft ohne Strom und fließend Wasser. Dass die EU solche Lager mitfinanziert, ist inakzeptabel und Ausdruck der fortschreitenden Externalisierung der Asylpolitik. Anstatt weiter in solche temporären Lager zu investieren, sollte die EU lieber die Stadt Bihac unterstützen, alternative Arten der Unterbringung in der Stadt direkt bereitzustellen. Ich fordere auch, dass Menschen mit Familie in einem EU-Mitgliedsstaat und besonders verletzliche Gruppen sofort aus dem Lagern evakuiert werden.“

„Sehr beunruhigend war auch der mentale Zustand der Menschen, die wir getroffen haben. Die Menschen sind völlig am Ende. Wir haben es mit einer absoluten Krise seelischer Gesundheit von Geflüchteten zu tun - das muss mehr Anerkennung finden und in den Fokus rücken. Alles, was wir auf der Reise erfahren haben, haben wir auch dem kroatischen Innenminister mitgeteilt und ihm das von unserer Fraktion herausgegebene ‚Schwarzbuch der Pushbacks‘ übergeben, das auf etwa 1500 Seiten die schreckliche Gewalt dokumentiert. Wir werden in den nächsten Tagen ein umfassendes Forderungspapier als Ergebnis unserer Reise veröffentlichen. Außerdem wird es in naher Zukunft eine Studie und eine Ausstellung geben, um nochmal auf die Situation an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien aufmerksam zu machen.“

 

Hintergrund:

Vom 20. bis zum 25. Januar war Cornelia Ernst in Kroatien und Bosnien, um sich über die Lage Geflüchteter und die Situation an der Grenze vor Ort zu informieren. Im Fokus der Reise standen vor allem die immer noch andauernden systematischen Push-Back-Praktiken der kroatischen Grenzpolizei, aber auch die zunehmende Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen. Die Abgeordnete traf sich mit Geflüchteten, dem Bürgermeister von Bihac, dem kroatischen Innenminister und den Mitgliedern des von Kroatien neu entwickelten sogenannten „unabhängigen Überwachungsmechanismus“, der die Einhaltung der Menschenrechte an den kroatischen Grenzen überwachen soll.  Außerdem besuchte die Europaabgeordnete unter anderem Flüchtlingslager in Kroatien und Bosnien (Porin Camp, Lipa Camp und Miral Camp). Sie traf sich mit diversen Nichtregierungsorganisationen, unter anderem mit Are You Syrious?, Centre for Peace Studies, NoNameKitchen, IPSIA, Danish Refugee Council. In Bosnien standen vor allem Treffen mit Geflüchteten selbst, Aktivist*innen und Freiwilligen vor Ort auf dem Plan.

 

 

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