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EU-Schuldenregeln binden Regierungen die Hände

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Konferenz „Wirtschaftspolitische Steuerung in Europa: Neue Spielregeln?“ der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 28.1.2022:

European Parliament

„Die EU-Schuldenregeln binden den Regierungen der EU die Hände. Die Zwangsjacke erlaubt es den Staaten nicht, die nötigen Ressourcen zu mobilisieren, um größere Herausforderungen zu bewältigen.“

„Die Corona-Krise war nur durch das Aussetzen der Schuldenregeln beherrschbar. Nur so konnten etwa Corona-Soforthilfen und Kinderboni ausgezahlt oder Impfstoffe gefördert und bereitgestellt werden. Ansonsten wären wir von existenziellen Krisen und Pleitewellen überrollt worden.“

„Auch die Klimakrise lässt sich nicht mit dem überholten EU-Regelbuch bewältigen. Die einen fordern daher eine ‚Goldene Regel‘, um trotz Schuldenbremse Klimainvestitionen tätigen zu können. Die anderen wollen stattdessen den EU-Haushalt mit einem Klimafonds ausbauen, um die nötigen Investitionen möglich zu machen.“

„Wer sich so viel Mühe gibt, die bestehenden Regeln zu umgehen, sollte sich fragen, warum diese überhaupt noch nötig sind. Die EU-Schuldenregeln sind nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen jetzt öffentliche Investitionen und keine zähen Debatten über immer mehr Zusatzklauseln. Die einzig vernünftige Antwort ist eine Generalüberholung des EU-Regelbuches, um die EU zukunftsfest zu machen!“

 

 

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