Menü X

Frieden, Abrüstung und soziale Sicherheit statt Kriegsgerät und Machtpoker!

Özlem Alev Demirel, friedens- und sicherheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Debatte und Abstimmung über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP):

Özlem Alev Demirel

"Der in dem Bericht gezeichnete Kurs, den die EU längst eingeschlagen hat, mit eigenen militärischen Fähigkeiten in die Kämpfe um Absatzmärkte und Ressourcen einzusteigen, erhöht die Kriegsgefahr mit weitreichenden Folgen. Dieser widerspricht dem Wunsch der Bevölkerung in Europa, in Frieden und sozialer Sicherheit zu leben.“

„Nicht nur das Kriegsgeheul und der Machtpoker über eine neue Sicherheitsarchitektur zwischen der USA und Russland, sondern auch der Abzug aus Afghanistan oder der ökonomische Aufstieg Chinas dienen als Vorwand, um auch in der EU mehr militärische Kapazitäten und robustere Einsatzmandate zu fordern. Der Jahresbericht weist richtigerweise auf eine zunehmende Militarisierung, geopolitische Spannungen und ein Zeitalter des ‚Unfriedens‘ hin, das durch geschwächte Abrüstungs- und Rüstungskontrollsysteme gekennzeichnet ist. Allerdings werden wieder einmal die falschen Schlussfolgerungen gezogen.“

„Was folgt, ist eine nicht endende Liste von Wünschen nach mehr Militärgerät, mehr Truppen und mehr offensivem Auftreten – vom Indopazifik bis in den Weltraum. Der Abzug aus Afghanistan wurde schamlos für die Idee der Aufstellung einer 5000-köpfigen militärischen Einsatztruppe genutzt.“

„Trotz der verheerenden Ergebnisse der Militär- und Ausbildungsmissionen in Afghanistan, Mali und der ‚Küstenwache‘ in Libyen wird an dieser Politik festgehalten anstatt die nötigen Lehren daraus zu ziehen. Die eskalierende Rolle der EU und ihrer Mitgliedstaaten in dieser aufgeheizten Zeit zu verschweigen, ist scheinheilig.“

„Trotz russischer Warnungen wurde eine Politik der Einkreisung mit den Bündniserweiterungen nach Osten über Jahrzehnte hinweg verfolgt. Ich lehne Russlands Anspruch ab, über die Ukraine bestimmen zu wollen. Das steht für mich außer Frage. Doch ist es nicht von der Hand zu weisen, dass auch der Westen über andere Regionen ökonomisch und militärisch bestimmen will. Die bisherige Sicherheitsarchitektur und Politik gegenüber Russland sind nicht mehr tragbar.“

„Gern werden für die EU-Politik Menschenrechtsverletzungen und der Autoritarismus als Grund für Sanktionen und ein hartes Durchgreifen angegeben, doch hindert dieses Argument nicht an hervorragenden wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der EU zu Staaten wie der Türkei, Saudi-Arabien oder Ägypten – um nur wenige zu nennen. Insbesondere der Export von Waffen wird bei diesen Staaten kaum hinterfragt und schon gar nicht gestoppt.“

„Vor diesem Hintergrund sind die Gedanken mancher EU-Beamter, ausgerechnet diese Kriegsgeräte als sozial verträglich im Rahmen der ‚Sozialen Taxonomie‘ einzustufen, mehr als zynisch und zeigen, dass die Profite der Rüstungsindustrie oberste Priorität haben.“

 

 

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • A-Z 2019
  • europaROT 18/2020
  • EU-Fördermittel

Aktuelle Schlagwörter

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)