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Stoppt den Krieg! Zurück zur Diplomatie - Sofort!

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu erklärt zum nächtlichen russischen Einmarsch in die Ukraine:

Özlem Alev Demirel

„Wir verurteilen den umfassenden Angriff Russlands auf die ganze Ukraine auf Schärfste. Er ist mit keinem Grund zu rechtfertigen. Wieder werden zahlreiche unschuldige Menschen verletzt, zu Geflüchteten gemacht oder sterben.“

„Der Angriffskrieg, von dem Putin gestern Nacht als eine ‚spezielle Militäroperation‘ sprach, soll angeblich das Ziel haben, ‚die Ukraine zu demilitarisieren und zu entnazifizieren‘. Das ist mehr als zynisch! Tatsache ist, dass mit diesem Angriff ganz Europa eine verstärkte Militarisierung durchmachen wird.“

„Es ist zwar kein Geheimnis, dass in der Ukraine mit aktiver Unterstützung der USA und einiger europäischer Länder ukrainische Neonazis hoffähig gemacht wurden und wichtige Positionen im Staatsapparat erlangt haben. Doch die ‚Entnazifizierung‘ der Ukraine ist nicht eine Aufgabe Russlands. Putin sollte die faschistischen Kräfte in Russland bekämpfen, wenn es ihm wirklich darum geht!“

„Doch nicht erst mit Krieg wird eine Politik imperialistisch. Die Politik der USA und EU in Osteuropa seit den 90er Jahren war ebenfalls eine imperialistische Politik. Vor allem die USA haben den Zusammenbruch der Sowjetunion genutzt, um ihren Einfluss in Osteuropa und anderen ehemaligen Ländern der Sowjetunion auszuweiten. Nun glaubt Putins Russland sich zumindest militärisch so weit erholt zu haben, dass sie diese amerikanische Extension zurückdrängen kann.“

„US-Präsident Joe Biden sprach gestern Nacht davon, dass ‚Russland allein verantwortlich ist für den Tod und die Zerstörung, die dieser Angriff mit sich bringen wird.‘ Das stimmt, was den Angriff betrifft. Dass es so weit gekommen ist, dass die Forderungen Russlands bezüglich ihrer Sicherheitsbedenken jahrzehntelang mit amerikanischer Arroganz und europäischer Ohnmacht ignoriert wurden, ist die Vorgeschichte. Russlands Agieren ist auf das Schärfste zu verurteilen, die kriegerischen Handlungen müssen umgehend beendet, russische Truppen sofort abgezogen werden.“

„Die EU muss sich, anstatt wirkungslose Sanktionen zu erlassen, die Putin innenpolitisch eher stärken, ernsthaft mit den Sicherheitsbedenken auseinandersetzen und entscheiden, ob und wie sie ein Beitrag für einen beständigen Frieden in Europa leisten kann. Ansonsten wird Krieg wieder zur Normalität in Europa!“

„‘Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln‘, sagte Clausewitz. Richtiger wäre, der Krieg ist die Fortsetzung einer gescheiterten Politik mit den Mitteln der Gewalt. Deshalb ist es entscheidend, die politische Grundlage zu verändern und damit aufzuhören, harte Kämpfe um Einflusssphären für Kapitalinteressen zu führen.“

 

 

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