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Für eine krisenfeste EU-Wirtschaftspolitik

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ratstagung „Wirtschaft und Finanzen“, die sich mit den wirtschaftlichen Folgen der Ukraine-Krise befasst:

European Parliament

„Der Ukraine-Konflikt gefährdet auch die zerbrechliche wirtschaftliche Entwicklung in der EU. Es ist absehbar, dass die Energiepreise noch dramatischer in die Höhe schießen werden. Wir müssen jetzt die Verbraucher:innen schützen und dem Anstieg der Energiekosten einen Riegel vorschieben. Niemand darf die Heizung im Winter abgestellt werden!“

„Zudem brauchen wir eine krisenfeste Ausgabenpolitik. Die EU-Staaten müssen weiter Handlungsfähig bleiben. Es ist wichtig, dass wir die Konjunktur im richtigen Moment beleben und zukunftsweisend investieren können.“

„In dieser Lage wäre es ein dramatischer Fehler, die EU-Schuldenbremse in naher Zukunft wieder zu aktivieren. Der EU-Stabilitätspakt ist ein Dinosaurier einer längst vergangenen Epoche. Es ist Zeit für eine neue Architektur der EU-Wirtschaftspolitik.“

„Angesichts explodierender Energiepreise, Umweltkatastrophen, Plattformarbeit und Digitalisierung ist es eine sinnvolle sowie ausbaufähige Idee, einen EU-Fonds zur Beschäftigungsabsicherung einzurichten. Diesen schlagen die italienische und spanische Regierung vor. Niemand sollte Angst haben müssen, durch neue oder grüne Technologien an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden. Gute Arbeit, Ausbildungsoptionen und Auffangnetze für Notzeiten müssen geschaffen und dauerhaft gesichert werden.“

„Rom und Madrid zeigen sich hier visionärer als alles, was derzeit aus Berlin kommt. Die neue Bundesregierung entpuppt sich zunehmend als Bremse für fortschrittliche Reformen der EU.“

„Für die Finanzierung eines europäischen Beschäftigungsfonds können wir vom EU-Wiederaufbaufonds lernen und neue gemeinsame Ressourcen erschließen. Eine EU-Finanztransaktionssteuer und die vergessene Digitalabgabe für Tech-Konzerne wie Amazon und Co. wären klare Kandidaten für die Finanzierung.“

 

 

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