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EU-Schuldenbremse entpuppt sich als Instabilitätspakt!

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Leitlinien für die Haushaltspolitik im nächsten Jahr:

„Der Stabilitätspakt entpuppt sich als Instabilitätspakt! Es wäre ein katastrophaler Fehler bereits im nächsten Jahr querbeet in der EU ein Kürzungsdiktat durchzusetzen. Stattdessen brauchen wir eine aktive Konjunktur- und Investitionspolitik, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und des Krieges in der Ukraine langfristig abzufedern.“

„Herr Lindner verschließt jedoch die Augen vor der Realität und ignoriert die Reformforderungen aus Rom und Paris. Die Kommission hingegen übt sich in Widersprüchlichkeit. Einerseits hält sie an der EU-Schuldenbremse fest, anderseits soll diese im nächsten Jahr nicht effektiv umgesetzt werden.“

„Es ist jedoch Unsinn an Regeln festzuhalten, die so realitätsfern sind, dass sie ständig umgangen werden müssen. Wann versteht die Kommission endlich, dass der Stabilitätspakt klinisch tot ist?“

 

 

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