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Solidarität darf nicht bei ukrainischen Geflüchteten aufhören!

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Einigung der EU-Innenminister:innen, ukrainischen Geflüchteten pauschal vorübergehend Schutzstatus für ein bis drei Jahre zu gewähren:

Cornelia Ernst

„Ich begrüße die Einigung des Rates, pauschal Menschen, die aus der Ukraine fliehen, temporären Schutz zu gewähren, ohne dass diese Asylanträge stellen müssen. Das ist ein historischer, wichtiger und richtiger Schritt. Es ist überraschend, dass der Rat der seit Jahren in der Migrationspolitik blockiert, plötzlich hier Bewegung reinbringt.“

„Dennoch hat der Rat den Anwendungsbereich der Richtlinie geschmälert. Zwar bekommen Ukrainer:innen und nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige oder Staatenlose und ihre Familien, die internationalen Schutz oder gleichwertigen nationalen Schutz in der Ukraine genießen, pauschal temporären Schutz. Allerdings fallen nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die in der Ukraine eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hatten, nicht automatisch unter den pauschalen Schutz, anders als von der Kommission vorgeschlagen. Diese Menschen müssen erst nachweisen, dass Sie nicht unter sicheren und dauerhaften Bedingungen in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Auch Menschen aus Drittstaaten, die in der Ukraine studiert oder gearbeitet haben und keinen langfristen Aufenthalt dort hatten, fallen nicht unter den pauschalen temporären Schutz. Diese Einschränkungen lehne ich ab.“

„Wir fordern außerdem, dass russische Deserteure in der EU unkompliziert Schutz bekommen und ukrainische Männer zwischen 18 und 60 ausreisen dürfen, wenn sie nicht kämpfen möchten. Kein Mensch sollte gezwungen sein, in einem Krieg zu kämpfen.“

„Die Richtlinie wird nun zum ersten Mal angewendet – obwohl 2015 Menschen aus Syrien vor Krieg und Verfolgung und letzten Sommer Menschen vor den Taliban in Afghanistan flohen. Für mich ist klar: es darf keine Schutzsuchenden erster und zweiter Klasse geben. Die Solidarität darf nicht bei ukrainischen Geflüchteten aufhören. Wir dürfen die vielen Menschen an allen EU-Außengrenzen nicht vergessen, die auch in Gefahr sind. Wir brauchen einen menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden in der EU.“

Und so werde ich in meinem Abgeordnetenbüro in Dresden auch eine ukrainische Familie unterbringen.

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