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Martinas Woche 9_2022: Europäische Politik und der Krieg in der Ukraine

Sonderfraktionssitzung – Sonderplenum in Brüssel – Ukraine: Krieg und Flucht – Was denkt der Kreml? – Fraktionsvorsitzendenkonferenz – Vorschau: Plenartagung in Straßburg

Die Waffen nieder!

Der Deutsche Bundestag tagte am vergangenen Sonntag. Er beschloss eine „180-Grad-Wende“ (Baerbock) in der Außen- und Sicherheitspolitik, ein gigantisches Aufrüstungsbudget von 100 Mrd. Euro in einem Sonderhaushalt für die Bundeswehr neben den jährlichen zwei Prozent des Bundeshaushaltes als unmittelbarer Verteidigungsetat. Die politische Reaktion auf Putins völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine wird durch die EU mit einem riesigen Sanktionspaket flankiert, das Kapitalströme sowie den Handel nach und aus Russland betrifft. Der heiße Krieg Putins, den seine Administration „Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine“ bezeichnet und mit massiven Kampfhandlungen über den Donbass hinaus am 24. Februar 2022 begann, ist eine Bedrohung für die ohnehin fragile und spätestens seit 9/11 von Abschreckung und weiterer Destabilisierung ganzer Weltregionen geprägte globale Sicherheitsarchitektur, die nicht mehr als Systemkonfrontation, wie im Kalten Krieg, begründet wurde, sondern mit Huntingtons Kampf der Kulturen eine Art ideologische Grundierung erfuhr und sich mehrheitlich als Terrorbekämpfung maskierte.

Aufrüstung kann nicht der Weg sein, zukünftige Kriege, womit immer sie begründet werden, nachhaltig zu unterbinden. Ohne Rüstungskontrolle kommen wir keinen Schritt weiter, wenn wir die Sicherheitslage global und in Europa wieder verbessern wollen. Diese Zeitenwende Richtung Aufrüstung, die die EU sowie ihre größten Mitgliedstaaten derzeit mitvollziehen, ist aktuell für die Menschen in der Ukraine, die vor allem und zuerst humane Korridore für Überleben und Flucht benötigen, neben allen Versuchen, Putin zurück an den Verhandlungstisch auf Basis einzuhaltender Waffenruhe zu zwingen, keine Unterstützung.

Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg erschüttert die herrschende Politik in der EU, besonders in den osteuropäischen Nachbarländern der Ukraine. Viele Menschen in Polen, Georgien, Moldawien, in den baltischen Staaten und in Deutschland empfangen derzeit Flüchtende aus der Ukraine mit viel Empathie, persönlichem Einsatz. Sie bieten vor allem für die ankommenden Kinder und Frauen Unterkunft, etwas Platz für eine erste Ankunft und ein wenig Sicherheit trotz der Sorge um ihre Verwandten und Freunde, die sich in der Ukraine gegen die Aggressoren aus Russland verteidigen.

Unsere Fraktion traf sich gleich am Montagmorgen zu einer Sondersitzung. Einerseits bereiteten sich die Abgeordneten auf die Sondertagung des Europaparlaments am letzten Dienstag vor, andererseits hörten sie Gästen aus Polen zu, die aktuell flüchtenden Menschen helfen und dies nicht erst seit diese aus der Ukraine kommen, sondern die sich für alle Flüchtenden einsetzen, egal, ob sie aus Drittstaaten kommen, wie die vielen nordafrikanischen Student*innen aus Kiew, oder ukrainische Staatsbürger*innen sind.

 

Fraktionssitzungen von The LEFT am 28.2 und 2.3.2022

Marta Lempart von der polnischen Frauenstreikbewegung

Der Montagmorgen startete mit einer Fraktionssondersitzung, in der unmissverständlich Putins Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilt wurde und wir die Sondertagung des Europaparlaments am Dienstag vorbereiteten. Wir hatten bei unserer regulären Sitzung am Mittwoch, d. 2. März dann u. a. Frauen aus Kuba, Afghanistan und Polen zu Gast, auch weil in diesen Tagen der Frauenkampftag am 8. März vor der Tür steht. Marta Lempart von der polnischen Bewegung Strajk Kobiet (Frauenstreik), kämpft nicht nur aktiv gegen die repressive Politik Polens gegen reproduktive Rechte von Frauen, sondern hat seit vielen Jahren große Erfahrungen in der Betreuung von Menschen auf der Flucht, dies auch gegen die polnische Regierung in der Vergangenheit. Auch jetzt sind sie und ihre Mitstreiter*innen an der Grenze zur Ukraine im Einsatz. Wir unterstützen ihre Organisation mit Spenden.

 

Sonderplenum des Europaparlaments am 1. März 2022 in Brüssel

Helmut Scholz und Konstanze Kriese bei der Demonstration vorm Parlamentsgebäude in Brüssel gegen den Krieg Russlands in der Ukraine am 1. März 2022

Die Fraktion THE LEFT hatte sich aktiv an der Erarbeitung der Resolution des Europaparlaments gegen den Krieg in der Ukraine beteiligt und wichtige Änderungsanträge, konkret unter anderem zur Flüchtlingsaufnahme auch aus Drittstaaten, eingebracht. Mehrheitlich haben wir der Resolution, deren klare Verurteilung des Krieges Putins wir uneingeschränkt mittragen, am Ende nicht zugestimmt oder uns enthalten, da wir mit dieser Haltung nicht zugleich Aufrüstungsplänen zustimmen wollen. Wer diese Sitzung nachhören will, sollte besonders (relativ zu Beginn) die Rede Borrells erneut verfolgen. Bei dieser bekam man den Eindruck, dass hier nicht der Außenvertreter einer mit Friedenspreisen geehrten politischen Organisation spricht, sondern jemand, der offenbar glaubt, dass eine militärische Lösung die einzige politische Antwort ist.

Hier findet ihr die Resolution des Europaparlaments.

 

Erklärung der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament

In der Erklärung der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zur vom Parlament verabschiedeten Resolution, die durch Martina als Delegationssprecherin herausgegeben wurde, ist ein umfassendes Statement enthalten, welches auch die ablehnende oder enthaltende Abstimmung unserer Abgeordneten erläutert. Grundsätzlich, so wie eingangs beschrieben, stimmen wir dem politischen Turn zur Aufrüstung als Konfliktlösung nicht zu, im Gegenteil, wir halten ihn für gefährlich, abenteuerlich und lehnen diesen ab. Deshalb vermerken wir in der Erklärung abschließend: „Diese durch nichts zu rechtfertigende Aggression Russlands verändert das Zusammenleben auf dem europäischen Kontinent grundlegend. Mit großer persönlicher Betroffenheit sagen wir: Nachdem die Schützengräben des Kalten Krieges nie wirklich zugeschüttet wurden und sicherheits- sowie abrüstungspolitische Vereinbarungen immer wieder gebrochen wurden, ist es bis heute nicht gelungen, die Vereinbarungen der Pariser Charta zum Aufbau einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur für ein gemeinsames Haus Europa umfassend auszuarbeiten und umzusetzen. In dieser Situation eines Versagens vieler europäischer Verantwortungsträger*innen in politischen Parteien zieht Russland einseitig und absolut verantwortungslos Konsequenzen, die die Sehnsucht aller Menschen in Europa und weltweit nach einer friedlichen Zukunft, nach sozialer Sicherheit und ökologischem Wirtschaften mit Füßen tritt…“. Die ganze Erklärung ist hier zu finden.

Özlem Demirel erklärte überdies als außenpolitische Sprecherin, dass die EU jetzt auf Diplomatie statt auf Offensive setzen muss, doch ganz offensichtlich wird das Gegenteil praktiziert: „Die Europäische Union hat als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine nicht alles mobilisiert, was sie hat, aber doch eine ganze Menge: von Sanktionen bis hin zur Lieferung schwerer Waffen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität reicht die Spannbreite der EU-Maßnahmen.“

„Eine Sache, die eigentlich jetzt von größter Dringlichkeit wäre, fehlt aber besorgniserregender Weise völlig. Darauf hat unter anderem das Internetportal ‚Bruxelles2‘ hingewiesen: ‚Bedauerlich ist nur, dass die Europäische Union trotz aller Bemühungen eines jeden Einzelnen paradoxerweise nicht das tut, was ihre Stärke ist: die Diplomatie. Es wurde kein Sonderbeauftragter ernannt. Es wurde kein Team von Unterhändlern gebildet. Kein Minister oder Staatschef wurde eindeutig benannt. Und vor allem wurde keine klare Position zur Beilegung des Konflikts formuliert.‘ Dabei ist die zentrale Forderung der Ukraine selbst, einen Waffenstillstand herbeizuführen und den russischen Truppenabzug zu bewirken.“

 

Was denken Putin und der Kreml?

Was uns alle bewegt: warum begann Putin diesen schrecklichen Krieg und verließ damit alle internationalen Regeln der Kooperation mitten in Europa? Dies versuchte u. a. Ernst Piper in „Putins dunkler Traum“ in der TAZ zu eruieren. Er erinnert in seinem Artikel daran, dass „(z)wischen dem 11. März 1990 und dem 25. Dezember 1991 … 15 Unionsrepubliken aus der UdSSR aus(traten). Für Putin ist dies die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts.", obwohl eine Wiederherstellung der Sowjetunion nicht sein strategisches Ziel ist – er scheint nebulöser, in gewisser Hinsicht größer und ideologisch eher an autoritäre Imperien vor 1917 anknüpfen zu wollen.  Piper beruft sich in seinen historischen Rückgriffen auf einen Artikel im Guardian, verarbeitet ebenfalls in der TAZ, indem die Annäherungsversuche nach der Schlussakte von Helsinki offensichtlich vom Westen unbeantwortet blieben. Zum Amtsantritt Putins, „(w)ährend seiner ersten Wochen als Präsident im Jahr 2000 fragte der BBC-Journalist David Frost Putin, ob er es für möglich halte, dass Russland der Nato beitritt. Putin antwortete: ‚Ich würde eine solche Möglichkeit nicht ausschließen, vorausgesetzt Russlands Standpunkte werden als die eines gleichberechtigten Partners berücksichtigt.‘“ Gegenüber diesen fast vergessenen Fenstern der Gelegenheiten – die ganz sicher nicht mit einem NATO-Beitritt Russlands hätten enden müssen –, nehmen sich die vergangenen Jahre wie eine komplette Eiszeit in den Beziehungen zwischen der EU und Russland aus. Dazwischen liegt nicht nur der „Krieg gegen den Terror“ nach 9/11, dazwischen liegt auch schon längst Putins Kehrtwende zur imperialen (Rück)-Gewinnung mit dem Krieg in Georgien und der Annexion der Krim, all dies lange nach der Osterweiterung der NATO. Dazwischen liegt das globale Unvermögen, sowohl der NATO als auch Russlands, den Krieg in Syrien zu beenden, die militärischen Konflikte zwischen Aserbaidschan und Armenien, bei denen Russland in einer Weise vermittelte, die den Konflikt weiter schwelen lässt… Und wir haben eine innenpolitische Entwicklung Russlands zu verstehen, die Demokratie, Grundrechte und unabhängige Presse immer massiver beschneidet als auch solcherart Geschichtsaufarbeitung, wie sie die NGO Memorial betrieb, unterbindet. Man könnte davon ausgehen, dass Putins Herrschaftsumfeld damit auch ein eigenes Bild entwarf, das den jetzigen Angriffskrieg als kurzen Waffengang skizzierte. Putin rechnete offenbar weder mit dem erbitterten Widerstand in der Ukraine noch mit den harten Sanktionspaketen der EU und den Handelsembargos bei Mitgliedstaaten, wie es Deutschland mit dem Aussetzen von Nord Stream 2 tat oder die Türkei mit der Schließung von Handelswegen. Auch eine so deutliche Resolution der UNO, die den Krieg scharf verurteilte, muss dem Kreml eigentlich klar machen, dass es keine militärische Lösung des Konfliktes geben wird.

Die Fehleinschätzungen gegenüber den Ankündigungen des Krieges aus dem Kreml gegen die Ukraine, es handele sich hier „nur“ um politische Machtdemonstrationen, obwohl es ohnehin seit 2014 militärische Kampfhandlungen in der Ostukraine gab, war durchaus über viele politische Lager verteilt. Das glaubten nicht nur viele Linke. Die tatsächlich unzähligen Gespräche kurz vor Kriegsbeginn am 24.2.2022 zwischen Putin, Biden, Macron u. a. schienen dieser Version auch durchaus Recht zu geben, obwohl die Zuspitzung mit dem Aufmarsch von 150.000 Soldaten immer offensichtlicher wurde. Doch die Fehleinschätzungen haben auch den Kreml längst erreicht. Russische Siegesmeldungen, 48 Stunden später schon veröffentlicht, wurden wieder kassiert. Die Folgen sind die Sperrung der sozialen Netzwerke Twitter und Facebook in Russland und die Verfolgung von Menschen, die gegen den völkerrechtswidrigen Krieg in Russland demonstrieren, schreiben oder berichten und ihn als das bezeichnen, was er ist. Der Informationskrieg folgt den Tod bringenden Waffen, auch ARD und ZDF berichten entsprechend nicht mehr aus Russland, da sie auch einem neu erlassenen Gesetz unterliegen, durch das 15 Jahren Haft drohen, wenn nicht dem Kreml genehme Nachrichten veröffentlicht werden.

 

Demonstrationen, Hilfe für Flüchtlinge und ein absurder Kulturkampf

De Vaartkapoen, Skulptur in Brüssel/Molenbeck von Tom Frantzen, 1985

In der Erklärung unserer Delegation heißt es am Ende auch: „Deshalb werden wir als Linke insbesondere unsere Zusammenarbeit mit NGOs, mit demokratischen und fortschrittlichen russischen Oppositionellen und Friedens- und Anti-Kriegsbewegungen intensivieren. Wir werden solidarisch unterstützen, was einen sofortigen Stopp des Krieges in der Ukraine befördert. Das Europaparlament und die EU müssen der demokratischen Opposition in Russland entgegenkommen.“.

Eigentlich ist es ganz einfach. Den Angriffskrieg Putins zu verurteilen, ist ein Gebot der Stunde, genau wie sichtbare Proteste dagegen zu organisieren, aktive Hilfe für Flüchtlinge leisten und Spenden zu sammeln, um die humanitäre Hilfe auszubauen.

Politisch erwarten wir von Regierenden alles zu unternehmen, um eine Rückkehr zur Diplomatie zu ermöglichen. Wir teilen gezielte Sanktionen, die die Oligarchen und die russische Regierung treffen, wissend, dass dies nie ohne Auswirkungen für breite Teile der Bevölkerungen bleiben wird und die vernetzte Welt hier deutlich in vielen Weltregionen spürbar wird. Daher erwarten wir auch eine konsequent sozial-ökologische denn eine Aufrüstungs-Politik, eine Politik, die sich vom Gas und anderen fossilen Rohstoffen langfristig unabhängig macht und eine Energiepolitik, die Energiearmut massiv bekämpft.

Es wird erheblich sein, auch für die zukünftigen Brennpunkte der Migration, dass die Folgen der Sanktionen weltweit beachtet werden. Schon jetzt bahnen sich Importprobleme von Weizen insbesondere in Nordafrika an, der bisher sowohl aus der Ukraine, aber auch aus Russland geliefert wurde. Auf der friedlichen Urlaubsinsel Djerba gibt es jetzt schon kein Mehl mehr, Bäcker haben ihre Arbeit eingestellt, bis neue Lieferketten entstanden sind, wie uns Freunde aus Tunesien erzählten.   

Ein Sturm oder Boykott gegen russische Restaurants, russische Künstler*innen, russische Literatur oder den fortgesetzten Kulturaustausch, das ist im besten Falle dumm und kontraproduktiv, im konkreten Falle jedoch schon oft Rassismus. Daher teilen wir auch nicht den wirren Aktionismus der Europäischen Filmakademie, die russische Filmschaffende von Festivals verbannen und Produktionsmöglichkeiten ausschließen will. Tausende, auch wenn wir die Angaben aufgrund der komplizierten Nachrichtenlage natürlich nicht verifizieren können, scheinen auf Demonstrationen in St. Petersburg und Moskau schon verhaftet worden zu sein. Maulkorbgesetze folgten in den ersten Tagen des Krieges auf dem Fuße. Wer in Russland nicht Kreml-gemäß berichtet, kann verhaftet werden und es drohen 15 Jahre Freiheitsentzug, was dazu führte, dass auch viele ausländische Berichterstatter*innen, so auch ARD und ZDF, nicht mehr aus Russland berichten. Schützen wir also alle Informationskanäle, verstehen wir, wenn tapfere Journalist*innen in Russland plötzlich in Gedichtform oder Science Fiction weiterschreiben, zumal ihre Leser*innen sie darum gebeten haben.

 

Fraktionsvorsitzendenkonferenz tagte am Donnerstag und Freitag in Dresden

Martina fuhr nach dem Sonderplenum nach Dresden. Dort trafen sich die linken Fraktionsvorsitzenden aus den Landtagen, dem Bundestag und Brüssel. Auch sie erklärten unmissverständlich: „Als Vorsitzende, im Bund wie in den Ländern, in der Opposition wie in der Regierung, setzen wir uns für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, ein. Wir werden einen regelmäßigen Austausch über die Unterbringung Geflüchteter führen. Alle, die vor Krieg flüchten, müssen einen sicheren Platz finden und uneingeschränkten Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen bekommen. Unsere Solidarität gilt aber auch den vielen Menschen, die in Russland gegen den Krieg auf die Straße gehen. Mit ihrem mutigen Einsatz setzen sie ein sehr wichtiges Zeichen – gegen Putin und für die internationale Friedensbewegung. Diese lautstarke Stimme gilt es zu stärken! Aufrüstung und Militarisierung können allerdings nicht die Antwort auf den Krieg sein. Vielmehr zeigt uns die aktuelle Lage, dass Abrüstung und das Ende nuklearer Waffen eine der entscheidenden Notwendigkeiten für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt sind und bleiben. Ein neues Wettrüsten und eine bereits historisch gescheiterte Abschreckungsrhetorik wie im Kalten Krieg lehnen wir LINKE ab.“

 

Plenarfokus – Das Parlament tagt ab heute bis zum Donnerstag in Straßburg

Wie immer ist die Agenda in Straßburg vollgepackt, wo heute gegen 16 Uhr das Plenum beginnt. In unserem Plenarfokus findet ihr einige Positionen zu den Aussprachen der kommenden Woche, bei denen natürlich auch der Krieg in der Ukraine, die Organisation für Menschen auf der Flucht in den EU-Mitgliedsstaaten auf dem Programm stehen. Aber auch die Regionalpolitik der kommenden Jahre, der Konflikt in Bergkarabach u. a. könnt ihr auf der Tagesordnung finden.  

 

Frauenkampftag in der Fraktion am Mittwochabend mit der Sängerin Madou Gallo

Ein Wort in eigener Sache: Wir versuchen im Wochenrückblick (mit Vorschau), so umfassend – in gebotener Kürze – wie möglich zu informieren. Wir arbeiten dabei selbst unter Hochdruck und emotionaler Belastung, bereiten auch Meetings zum Neuen Europäischen Bauhaus, Ausschusssitzungen zur Regional- oder Kulturpolitik vor oder gehen zu Demonstrationen gegen den Krieg, tauschen uns aus. Wir können und wollen hier weder in einen lockeren Ton verfallen noch im Verlautbarungsstil die aktuelle Lage zusammenfassen, sondern so gut es geht, darüber informieren, was Martina Michels politisch miterlebt und bewegt, was ihr Team unterstützt und auch zum Teil was ihre Abgeordneten-Kolleg*innen gerade tun. Das dies auch subjektiven Charakter hat oder bisweilen diskussionswürdig, hoffentlich im positiven Sinne ist, das sollten unsere Leser*innen wissen, vor allem, dass wir – wie immer – jederzeit gern mit euch ins Gespräch kommen.

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