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In die Zukunft statt in Aufrüstung investieren!

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU in Versailles zum Thema der europäischen Souveränität:

Martin Schirdewan

„Die EU-Regierungschef:innen sollen gefälligst zeigen, dass sie die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges beherrschen. Sinnvolle Sofortmaßnahmen, um die Preisexplosion gerade bei den Energiekosten zu dämpfen, müssen her. Es ist höchste Zeit für einen Energiepreisdeckel, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie und die finanzielle Unterstützung einkommensschwacher Haushalte. Doch stattdessen betreiben sie lieber militärische Symbolpolitik mit populistischen Aufrüstungsversprechen. Geld fürs Militär aus anderen Töpfen abzuziehen, wäre jedoch angesichts der sozialen Lage fatal. Solche übereilten Vorhaben helfen im Moment weder den Menschen in der Ukraine, noch in der EU.“

„Wir stecken mitten in einer schweren Lebenskostenkrise und ein Ende ist noch lange nicht in Sicht. Wer für seine Familie oder Arbeit vom Auto abhängig ist, muss von den explodierenden Benzinpreisen geschützt werden. Auch müssen wir verhindern, dass die Preise für Grundnahrungsmittel wie Brot und Speiseöl in die Höhe schnellen.“

„Ein neuer EU-Fonds, um Krisen abzufedern und Schlüsselindustrien zu fördern, geht in die richtige Richtung. Dieser darf jedoch nicht für europäische Großmachtfantasien zweckentfremdet werden. Die EU braucht keinen weiteren Verteidigungsfonds, sondern einen Transformationsfonds für ein zukunftsfähiges und unabhängiges Wirtschaftsmodell. Nur so kann die EU zu einem glaubwürdigen Spieler in der globalen Sicherheitsordnung werden.“

„Mit einer neuen Industriepolitik unter starker öffentlicher Beteiligung können wir die Versorgung sicherstellen. Kritische Industriezweige wie Energie, Ernährung und Gesundheit können krisenfest gemacht werden. Gute Arbeit, soziale Sicherheit und ein nachhaltiges Wirtschaften müssen das Ziel sein."

„Die Antwort auf die Frage der Finanzierung liegt auf der Hand. Sie heißt Umverteilung! Forderungen der Steuergerechtigkeitsbewegung nach einer Übergewinnsteuer für Krisengewinner:innen, einer Finanztransaktions- oder einer Milliardärssteuer müssen endlich in die Tat umgesetzt werden.“

 

 

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