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  • Martin Schirdewan

Mindeststeuer wird zum Maulwurfsbau!

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ratstagung „Wirtschaft und Finanzen“:

„Die Mindeststeuer sollte ein historischer Fortschritt sein. Sie gleicht jedoch einem Maulwurfsbau. Schlupflöcher soweit das Auge reicht! Circa 90 Prozent der globalen Großkonzerne sind gar nicht erst betroffen. Dank der ‚De-Minimis‘-Regelung sind weitere Multis fein raus, welche sich kreativ darin zeigen, ihre Profite und Umsätze kleinzurechnen. Durch großzügige Ausnahmeklauseln dürfen zu allem Überfluss auch noch Sachanlagen und Personalkosten von der Mindeststeuer abgesetzt werden. Allein aufgrund dieser Klausel müssen wir anfangs mit Einschnitten von 23 Prozent beim EU-weiten Steueraufkommen rechnen!“

„Die Verhandlungen zur Mindeststeuer zeigen wieder mal,  dass das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen zu Steuerabkommen völlig kontraproduktiv ist. Steuerabkommen werden durch Wunschlisten einzelner Staaten bis zum letzten Tropfen verwässert oder blockiert. Irland besteht auf dem Mindestsatz von 15 Prozent. Estland möchte für die nächsten drei Jahre von der Hinzurechnungsbesteuerung befreit werden. Polen und Ungarn versteinern in störrigen Blockadehaltungen. Wir müssen endlich zu Mehrheitsentscheidungen übergehen. Wir dürfen in Sachen Steuerpolitik nicht länger von der Gnade von Machthabern wie Viktor Urban abhängig sein.“

Bezüglich der neuesten wirtschaftlichen Sanktionen der EU gegen Russland sagt Martin Schirdewan:

„Ein Export-Stopp von Luxusgütern nach Russland als effektiven Schlag gegen kriegstreibende Oligarchen zu verkaufen, ist nicht überzeugend. Mehr als die Hälfte des Vermögens der Superreichen Russlands liegt im Ausland. Nur mit internationaler Kooperation und Analyse geleakter Dokumente können wir die versteckten Vermögen finden. Wir brauchen jetzt vollständige und effektive Transparenzregister und müssen eine Rechtsgrundlage schaffen, Vermögen zu vergesellschaften!“

 

 

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